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„Maas bringt Sonderrechte für Geimpfte ins Spiel“ Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber…
„Keine Versöhnung, sondern eine Kampfansage“ Friedrich Merz hat nicht lange gefackelt. Seine Niederlage im Ringen um den CDU-Vorsitz war kaum besiegelt, da veröffentlichte er eine Botschaft, wie er sich seine künftige Rolle in der Politik vorstelle. „Dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ Man…
„Merz will Wirtschaftsminister werden“ Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. „Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“, sagte Merz am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe….
„Merkel: „Wir müssen das britische Virus in den Griff bekommen““ Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Coronavirus-Mutationen hat die Diskussion über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns gewaltig an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über…
„Merkel zieht Corona-Gipfel mit Ministerpräsidenten vor“ Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte sie am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag laut…
„Deutschland mach Google ein Geschenk“ Das Thema hat schon Zehntausende zum Protest auf die Straße gelockt. In Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform stecken mehr Emotionen, als der Name es vermuten lässt. Muss hier „Zensur“ verhindert werden? Schließlich soll das Netz „frei“ bleiben. Es ist ein einziger Begriff, der die Politik nervös macht. Man glaubt, junge Wähler…
„Drähte ins Kanzleramt über Guttenberg und Röllers Gattin“ Welche Wege führen Unternehmensvertreter ins Zentrum der Macht? Die Antwort interessiert nicht nur Lobbyisten und Journalisten, sondern auch Abgeordnete des Bundestages, wie in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses deutlich wurde. Zeuge war Lars-Hendrik Röller, seit zehn Jahren Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin. Er durfte erläutern, wieso seine Chefin dem…
„Südafrika-Variante des Coronavirus erstmals in Deutschland entdeckt“ Erstmals ist in Deutschland die zunächst in Südafrika entdeckte Corona-Virusvariante B.1.351 labormedizinisch bestätigt worden. Bei einer Familie aus dem Zollernalbkreis in Baden-Württemberg, die schon am 13. Dezember 2020 von dort eingereist war, wurde diese Mutante nachgewiesen. Die südafrikanische Regierung hatte am 18. Dezember 2020 übe die rasche Zunahme…
„Lage auf den Intensivstationen entspannt sich“ Die Zahl intensivmedizinisch behandelter Covid-19-Patienten ist am Dienstag zum neunten Mal in Folge gesunken. „Wenn sich die Entwicklung so fortsetzt, wäre das gut. Es geht endlich in die richtige Richtung“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), der F.A.Z. „Wir können heute sehen,…
„Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung“ Die Bundestagfraktionen ignorieren seit Jahren Gesetze und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und geben Geld für Parteizwecke aus. Gegen Sanktionen oder Rückgabeforderungen haben sie sich ebenfalls seit mindestens 25 Jahren durch Untätigkeit gewappnet. Das geht aus einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der am Dienstag dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übergeben…