#Die Corona-App soll mehr Daten sammeln dürfen

Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich – doch die Politik verfügt weiterhin nur über eine eingeschränkte Menge an Mitteln und Maßnahmen, etwas dagegen zu unternehmen. Dazu gehört die Corona-Warn-App, die seit Mitte Juni in Deutschland im Einsatz ist. Sie kam spät, wurde dafür aber von Politikern als besonders ausgereift dargestellt. Bisher wurde sie 20 Millionen Mal heruntergeladen, etwa 60 Prozent der positiv Getesteten geben ihren Befund in die App ein, sodass ihre Kontakte gewarnt werden konnten. Doch das reiche nicht, heißt es nun.

Es wird gefordert, dass die App ausgebaut wird, zu einer „CoronaAppPlus“. So nennt der Landkreistag Nordrhein-Westfalen sein Modell. Am Dienstag hat er einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Gremium, der kommunale Spitzenverband der Kreise in Nordrhein-Westfalen mit rund elf Millionen Einwohnern, fordert darin die Bundesregierung, den Bundestag und die Politiker in Nordrhein-Westfalen auf, mehr Funktionen der App zu nutzen. Der Beschluss liegt der F.A.Z. vorab vor.

So sollen die Gesundheitsämter entlastet werden, indem etwa die Nutzer freiwillig der Übertragung weiterer persönlicher Daten zustimmen können – wie sie das auch bei anderen Anwendungen auf ihrem Handy machen. „Angesichts der erheblichen Einschränkungen von Grundrechten durch die  Pandemiebekämpfung ist eine intensivere Abwägung dieser Grundrechte und geschützten Rechtsgüter mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung erforderlich. Dieses genießt keinen geringeren, aber auch keinen höheren Schutz als vergleichbare andere Grundrechte“, heißt es in dem Beschluss.

Der Landkreistag fordert, was bislang von der Politik abgelehnt wurde: Wer mehr Daten preisgibt, soll konkrete Vorteile genießen, etwa Zugang zu ansonsten geschlossenen Fitnessstudios und zur Gastronomie.

Als zusätzliche Funktionen sind demnach denkbar: Mitteilungen über konkrete Risikobegegnungen unter Angabe von Tag, Uhrzeit und Ort, aber auch Informationen über die Corona-Lage am jeweiligen Standort und über die jeweils geltenden Schutzvorschriften.

Söder ist frustriert

Schon vor Einführung der Corona-App gab es eine Diskussion über ihre Funktionsweise – und ihre Wirksamkeit. Die Bundesregierung wollte die Daten der Nutzer zunächst zentral speichern. Nachdem vor allem die großen Handy-Hersteller Apple und Google das abgelehnt hatten, schwenkte die Bundesregierung um. Die Daten werden nun nur dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert. Das schränkt die Funktionsweise ein.

Immer wieder rufen Politiker zum Nutzen der App auf. Gleichzeitig steigt aber auch der Frust. Zuletzt äußerte den der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er richtete vor kurzem einen „dringenden„ Appell in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem einstigen Prestige-Projekt zur Kontaktnachverfolgung „nicht nur ein paar Funktionen hinzuzufügen“, sondern einmal „grundsätzlich nachzudenken“, ob einige Hindernisse beim Datenschutz nicht beseitigt werden müssten – angesichts der ganzen Einschränkungen, die es bei anderen Grundrechten gebe. Dabei könne die App „mehr Bewegungsfreiheit für den Einzelnen“ bringen. Allerdings führte er nicht konkret aus, was darunter zu verstehen sei.

Dabei nutzt die App noch nicht einmal alle Funktionen, die selbst unter Wahrung des Datenschutzes möglich wären, etwa die Erkennung von Clustern.