Bundesregierung – Seite 4 – BuradaBiliyorum.Com

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#Steinmeier kritisiert Bundesregierung: Entscheidungen besser kommunizieren

Admin2 Jahren ago08 mins

Frank-Walter Steinmeier übt ungewöhnlich deutliche Kritik an der Kommunikationspolitik der Ampelkoalition. Auch zur AfD findet der Bundespräsident klare Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei wichtigen Entscheidungen stärker die Bürger mitzunehmen und auch die Opposition einzubinden. Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen schafften Verunsicherung, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf die…

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#„Ich will nicht den Kanzler schlecht machen, aber die Richtung stimmt nicht“

Admin2 Jahren ago06 mins

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen werde auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, warnt Bau-Verbandspräsident Peter Hübner. Und auch für die Sanierung vieler Bahnstrecken sieht er schwarz. Herr Hübner, die Bauern blockieren Autobahnen und schon bekommen sie Zugeständnisse der Politik. Die Bauwirtschaft hat auf ihrem Baugipfel beim Kanzler nichts erreicht. Gehen Sie jetzt auch auf…

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#Bauernproteste: Landwirte legen Frankfurt am Donnerstag lahm

Admin2 Jahren ago07 mins

Die Bauern lassen nicht locker. Mit einer Sternfahrt sollen am Donnerstag 1500 Traktoren nach Frankfurt fahren, das hat Folgen für den Verkehr. Die A648 ist nun in Richtung Innenstadt gesperrt, die VGF warnt vor Störungen im ÖPNV. Das Wetter ist eiskalt, die Stimmung ist aufgeheizt. Schon für früh morgens um 9 waren sie angekündigt, gekommen…

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#Bauernproteste: „Fauler Kompromiss wird keinen Traktor von der Straße holen“

Admin2 Jahren ago04 mins

Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese…

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#Anhörung im Bundestag: Neue Zweifel am Haushaltsplan

Admin2 Jahren ago06 mins

Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken. Auch der von der Bundesregierung überarbeitete Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Sie betreffen die Überlegung, wegen der Katastrophe im Ahrtal 2021 abermals eine Notlage zu erklären, Defizite in Sondervermögen, die Nutzung des…

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#Versichert endlich die Flutgefahr!

Admin2 Jahren ago07 mins

Das Hochwasser der letzten Wochen sollte ein Weckruf sein. Wir brauchen eine Versicherungspflicht für Flutschäden. Für manchen wird das leider sehr teuer. Der Dauerregen dieser Woche dürfte so manchem eine unschöne Gewissheit offenbart haben: Hochwasser, das ist – auch wegen des Klimawandels – nicht nur ein Thema an großen Flüssen oder direkt hinterm Deich. Es…

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#Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern

Admin2 Jahren ago010 mins

Deutschland stößt so wenig Treibhausgase aus wie seit langem nicht mehr. Davon gehen Experten der Denkfabrik Agora Energiewende aus. Doch das klingt besser als es ist. Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. Demnach ist der CO2-Ausstoß gegenüber…

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#Khan sieht Standort in Gefahr

Admin2 Jahren ago06 mins

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf. Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen. „Die mangelhafte Digitalisierung unserer Verwaltung wird langsam, aber sicher zu…

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#Nur noch „sehr geringe Zahl“ Leopard-Panzer im Kampfeinsatz

Admin2 Jahren ago07 mins

Deutschland hat der Ukraine im März 18 moderne Kampfpanzer übergeben. Nach dem Fronteinsatz dauert die Instandsetzung länger als nötig, wird bei einem Ortsbesuch klar. Es gibt mehrere Probleme. Ersatzteilmangel und Schäden durch Reparaturversuche der Ukrainer: Von den aus Deutschland gelieferten modernen Kampfpanzern Leopard 2A6 stehen nur noch sehr wenige im Abwehrkampf gegen Russland…

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#Deutsche Kriegshilfe: Das Ukraine-Paradox

Admin2 Jahren ago01 mins

Deutschland zahlt deutlich mehr Geld für den Lebensunterhalt ukrainischer Wehrdienstverweigerer, als es in die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Verteidiger gegen die russische Aggression investiert. Während die Bundesregierung derzeit mehr als 220.000 Männer mit Bürgergeld unterhält, die sich seit Kriegsbeginn aus der Ukraine in Sicherheit gebracht haben, werden in diesem Jahr knapp 10.000 ukrainische Soldaten…