#Deutschland überstimmt: EU verabschiedet Lieferkettengesetz
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Nach langem Ringen hat sich die EU doch auf eine Verabschiedung des Lieferkettengesetzes geeinigt. Weil Italien seine Blockade aufgab, konnte das Vorhaben trotz deutscher Widerstände verabschiedet werden.
Bisher scheiterte eine Einigung daran, dass die Bundesregierung sich wegen interner Differenzen bei den zurückliegenden Abstimmungen zu dem Gesetzesvorhaben enthalten hatte. Diese Enthaltung hatte letztlich denselben Effekt wie eine Nein-Stimme. In der Ampel-Regierung stemmt sich die FDP gegen das Gesetz.
Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.
Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Version würde über dessen Vorgaben hinausgehen. So ist auf EU-Ebene vorgesehen, dass Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar sind, was im deutschen Gesetz ausgeschlossen ist. Zudem hätten mehr Unternehmen von der EU-Regelung betroffen sein sollen als vom deutschen Gesetz.
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