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Schlagwort: Bundesregierung

#IG-BCE-Chef Vassiliadis für möglichst hohe Industrie-Subvention

Admin04 mins

Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, kritisiert die Energiepolitik der vergangenen Regierung. Er fordert höhere Subventionierungen. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für energieintensive Betriebe so stark wie möglich zu subventionieren. IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte unserer Redaktion: „Die Subvention muss hoch genug ausfallen.“ Und…

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#Habeck soll Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau planen

Admin09 mins

Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern hervor. „Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von…

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#Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe

Admin09 mins

Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten. Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz bei einem Treffen erörtern. Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert…

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#Scholz: „Ausländische Fachkräfte müssen auch willkommen sein“

Admin04 mins

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die herausragende Bedeutung eines Zustroms qualifizierter Arbeitskräfte gerade für den Osten Deutschlands betont. In den kommenden sieben Jahren werde beispielsweise in Sachsen rund jeder dritte Arbeitnehmer in den Ruhestand treten, sagte Scholz in seiner Eröffnungsrede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Viele Unternehmen betrachteten nach einer Umfrage einen drohenden Mangel…

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#Kirchentag: Baerbock über Asylkompromiss: „Einer der schwersten Tage“

Admin03 mins

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Asylkompromiss als eine ihrer schwersten Entscheidungen bezeichnet. Es sei für sie „sicherlich einer der schwersten politischen Tage“ gewesen, „diese Abwägung zu treffen“, sagte sie am Samstag auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Sie habe sich gefragt: „Wie mache ich den…

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#Grünen-Chef Nouripour setzt auf Nachbesserungen

Admin06 mins

Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln sorgt in Deutschland weiter für kontroverse Diskussionen. Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die Bundesregierung den Reformplänen am Donnerstag zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung – er setzt aber auch auf Nachbesserungen, wenn das Europaparlament in der Sache am Zug ist. Unionspolitiker forderten die Ampel-Regierung…

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#EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen

Admin04 mins

Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als…

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#Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs

Admin01 mins

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen. Ein Brief von der Parteibasis macht Druck auf das grüne Spitzenpersonal. Auch andere Parteien äußern sich. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…

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#Das sind die Kandidatinnen für die rbb-Intendantenwahl

Admin04 mins

Eine Findungskommission bestehend aus den Vorsitzenden des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Programmausschusses, sowie je einer Vertreterin des Personalrates und der Freien Mitarbeitenden im rbb, hatte im Vorfeld aus 50 eingegangenen Bewerbungen in einem mehrstufigen Verfahren drei Bewerberinnen ausgewählt, die sich dem Rundfunkrat nun zur Wahl stellen. Bis zum 30. April konnten…

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