Bundesregierung – Seite 19 – BuradaBiliyorum.Com

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#CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ab

Admin3 Jahren ago03 mins

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die „Demokratie zurückholen“. Es hagelt Kritik – und eine Rausschmissforderung der Opposition scheitert. Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend…

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#Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland: Bundesregierung legt Dokument vor

Admin3 Jahren ago08 mins

Mit Spannung wurde die Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands erwartet. Das Land soll schneller und koordinierter auf Gefahren reagieren. Mit einer erstmals beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie will die Ampel Antworten auf äußere Bedrohungen und Fragen der Sicherheit im Land geben. Kanzler Olaf Scholz nennt die vorgelegte Strategie „ungewöhnlich und wichtig“. Was ist eine…

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#Scholz nennt Nationale Sicherheitsstrategie ungewöhnlich und wichtig

Admin3 Jahren ago05 mins

Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Dafür sei die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Kompass, heißt es in einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept. „Ihr Ziel ist klar: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren…

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#Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie

Admin3 Jahren ago08 mins

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Es scheint also um etwas Wichtiges zu gehen. Nach monatelangen Verhandlungen legt die Bundesregierung heute erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Das mehr als 40 Seiten starke Papier soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen…

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#Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland

Admin3 Jahren ago04 mins

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu. Die Zahl der Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland geht weiter zurück. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg hervorgeht, wurden laut Ausländerzentralregister im April rund 19.300 Einreisen erfasst….

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#Die Ampel erkennt die Bedeutung der Religion nicht

Admin3 Jahren ago08 mins

Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Bundesregierung interessiert das offensichtlich nicht. Sie verkennt zunehmend sowohl die kulturellen und religiösen Prägungen in unserem eigenen Land als auch in unseren Partnerländern auf der ganzen Welt. Das Weglassen des Gottesbezuges bei der Vereidigung des Ampel-Bundeskabinetts, die Streichung der…

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#Großinvestition in Flugabwehr

Admin3 Jahren ago05 mins

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an diesem Mittwoch mehr als anderthalb Milliarden Euro für große Beschaffungsprojekte zur Flug- und Raketenabwehr bewilligen. Mit der Wiedererrichtung einer umfassenderen Luftverteidigung will die Bundesregierung eine Phase faktischer Wehrlosigkeit gegen Angriffe aus mittleren und längeren Distanzen beenden. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Projekt für einen gemeinsamen europäischen Raketenschirm…

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#Aiwanger? „Der spinnt“

Admin3 Jahren ago07 mins

Herr Minister Al-Wazir, die Grünen liegen bundesweit nur noch bei 13 bis 16 Prozent. Mit der Grundstimmung können Sie die Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten im Oktober vergessen. Wie wütend sind Sie auf Robert Habeck? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Wir kriegen momentan keinen Rückenwind aus Berlin. Aber wir…

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#Heizungsgesetz soll noch diese Woche in den Bundestag

Admin3 Jahren ago06 mins

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten sich in die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian…

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#Heizungsgesetz fehlt auf Bundestag-Tagesordnung

Admin3 Jahren ago05 mins

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden. Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr…