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CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und gewünschter Arbeitskräfte-Zuwanderung – sowie ein neues „Bundesamt für Einwanderung“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte…
Deutschland verfügt jetzt, so beurteilt es jedenfalls die Bundesregierung, über „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Das lässt sich leicht behaupten, wenn man auch selbst festlegt, was modern sein soll. Das Punktesystem, das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etabliert wird, haben klassische Einwanderungsländer freilich lange vor der Ampelkoalition erfunden und zur Grundlage ihrer jeweiligen Politik gemacht. Staaten wie…
Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…
Bis zu 30 Tagen warten gesetzlich Versicherte auf einen Termin beim Kardiologen oder Psychiater. Darunter leiden vor allem Pflegebedürftige und Schwerstkranke. Wer in Deutschland einen Termin bei einem Facharzt oder einer Fachärztin benötigt, muss oft lange warten. Das prangern Patientenschützerinnen und -schützer an. Besonders betroffen: gesetzlich Versicherte. „Kassenpatienten werden häufig vertröstet oder direkt…
Vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sorgte eine Zahl für Furore: „Flut von Prostituierten aus Osteuropa“ hieß eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, in der von 30.000 bis 40.000 Prostituierten die Rede war, die in die WM-Städte „eingeschleust“ würden. Der „Spiegel“ und vor allem die feministische Zeitschrift „Emma“ schrieben dann von „Zwangsprostituierten“. Die Zahl erreichte irgendwann…
Im Westen hat es nicht mehr allzu große Aufmerksamkeit gefunden, als der russische Präsident vor ein paar Tagen mitteilte, dass die ersten russischen Atomwaffen nach Belarus verlegt wurden. Die NATO und die Vereinigten Staaten, die wichtigste westliche Atommacht, vertreten die Meinung, dass sich die strategische Lage nicht so verändert habe, dass eine Reaktion nötig sei….
Wären alle Antragsteller persönlich erschienen, die den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen wollen, wäre der Platz im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts knapp geworden. Alle 197 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben den Normenkontrollantrag an das Karlsruher Gericht unterschrieben, über den der Zweite Senat am Mittwoch verhandelte. Die Unionsabgeordneten sind überzeugt, dass verfassungsrechtliche…
Zum Abschluss seiner Deutschlandreise hat Chinas Premierminister Li Qiang Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München getroffen. Im Fokus des Treffens in der prunkvollen Residenz standen nach Angaben der Staatskanzlei die bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, wie die Staatskanzlei im Vorfeld mitteilte. China gehört nach den USA und Österreich zu den wichtigsten Exportländern des Freistaats….
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen als sinnvoll bezeichnet. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im…
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten. Mit einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll das Erreichen von Klimazielen wieder näher rücken. Klimaschutzminister Robert Habeck brachte ein lange erwartetes Programm auf den Weg. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform…