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Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht – derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz wachsender Kritik derzeit an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen fest – schließt sie aber für die Zukunft nicht völlig…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnen vor Judenhass an deutschen Schulen. „So wie in unserer Gesellschaft findet sich Antisemitismus leider auch zunehmend in unseren Schulen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Stark-Watzinger sieht die Lehrerinnen und Lehrer besonders in der Pflicht. Sie spielten…
Die Steuerberater in Deutschland, die sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Steuergestaltungsmodelle durch die EU-Kommission wehren, erhalten Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Minister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann (FDP), weisen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die besondere Stellung der Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege in…
Exklusiv Offizielle Zahlen zeigen, dass Gering- und Normalverdiener bei der Finanzierung der Sozialbeiträge überproportional herangezogen werden. Die Linkspartei fordert eine Korrektur. Starke Schultern werden stärker belastet. Das ist einer der Grundsätze der Finanzierung des deutschen Sozialstaats. Doch die offizielle Statistik zeigt, dass die schmaleren Schultern die Hauptlast tragen. Demnach erbringen alle Geringverdiener mit…
Die Bundesregierung will die Auflagen für Minisolaranlagen reduzieren und auch technische Anforderungen an die Kraftprotze für den heimischen Balkon senken. Das ist ein richtiger Schritt, solange weiterhin alle Sicherheitsstandards eingehalten werden. Denn wenn schon der Discountmarktriese Aldi damit die Kunden in seine Filialen lockt, dann muss ein größeres Interesse in der Bevölkerung herrschen. Schon um…
In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Gesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Rheinischen Post. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei…
Die Ampel-Koalition will die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft senken. Unter Umständen soll eine Einbürgerung laut einem Zeitungsbericht künftig bereits nach drei Jahren im Land möglich sein. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…
Der Angeklagten geht es schlecht. Zwei Justizbeamtinnen helfen Elisabeth R. in den Saal des Oberlandesgerichtes Koblenz. Die zierliche Frau, 75 Jahre alt, trägt Handschellen und beklagt, ihr sei übel. Etwas später, während des Verlesens der Anklage, hält sie ihren Kopf unterhalb des Tisches über einen Mülleimer. R., die Jahrzehnte als Religionslehrerin in Mainz unterrichtete, ist…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. „Bereits in Berlin“, twitterte Selenskyj am frühen Sonntagmorgen. „Waffen. Starkes Paket. Luftverteidigung, Wiederaufbau. EU. NATO. Sicherheit.“, fügte er hinzu – Stichworte für die möglichen Gesprächsthemen in Berlin. Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst…
Die hohe Inflation belastet die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Bei vielen Menschen ist das Geld einer Umfrage zufolge so knapp, dass es nicht einmal für die notwendigen Dinge reicht. Fast ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland stößt nach eigenen Angaben wegen der deutlich gestiegenen Preise an finanzielle Grenzen. Von gut 1000 Arbeitnehmerinnen…