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Herr Vorländer, es gilt als sicher, dass der Klimawandel Menschen dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen. Warum ist es aber so schwierig, zu prognostizieren, wie viele Klima-Migranten es geben wird? Der Zusammenhang von Klimawandel und Migration ist hochkomplex. Das zeigt auch die Forschungslage: Studienergebnisse variieren je nachdem, welche Annahmen gemacht werden – über die künftige…
Exklusiv Zuletzt ging es im Streit zwischen Bund und Ländern vor allem ums Geld. Jetzt verschiebt sich die Debatte. Bayern etwa fordert mehr Abschiebungen. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch deutet noch nichts auf eine Verständigung hin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten um Milliarden Euro wird jetzt…
Am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom fernen Japan aus bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Zuletzt wurden für das nächste Jahr 993 Milliarden Euro prognostiziert, davon entfallen auf den Bund 390 Milliarden Euro. Nachdem die Bundesregierung die Aussichten für die deutsche Wirtschaft etwas heller…
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer werfen dem Kanzleramt in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Hilfen in den vergangenen Jahren trotz steigender Flüchtlingszahlen sogar zurückgefahren, heißt es in dem 15-seitigen Papier der Finanzministerkonferenz, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Es war am…
Frauen-Union sieht Jugendschutz durch geplantes Gesetz in Gefahr. Im Kriegsfall können auch Trans-Frauen eingezogen werden. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen jährlichen Wechsel des amtlichen Geschlechtseintrags ermöglichen will, sorgt für heftigen Streit. Geht es nach SPD, Grünen und FDP, sollen Jugendliche ab 14 Jahren und Erwachsene künftig durch eine einfache Erklärung…
Bei den anstehenden Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Scholz geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern die Bundesregierung nun eindringlich auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und…
Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dennoch fehlen bundesweit Hunderttausende Plätze. Die Linke fordert finanzielle Hilfe vom Bund. Deutschlandweit haben Behördenberechnungen zufolge zuletzt 378.000 Plätze in Kindertagesstätten gefehlt. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur…
Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des amerikanischen Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule…
Spanien wird sich nach Einschätzung von Experten und der Bundesregierung in den kommenden Jahren zu einem der wichtigsten Lieferanten grünen Wasserstoffs nach Deutschland entwickeln. Der aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne hergestellte Wasserstoff soll vor allem die Dekarbonisierung der Industrie und bestimmter Bereiche des Verkehrssektors ermöglichen, wie der Branchenverband Zukunft Gas am Freitag erläuterte….
Es gab eine Zeit, da schielte ganz Deutschland auf die Füllstände der Gasspeicher. Die sonst so stabile Versorgung schien plötzlich gefährdet, weil die Russen immer weniger und irgendwann gar kein Gas mehr nach Deutschland schickten. Im Juni vergangenen Jahres rief die Bundesnetzagentur die „Alarmstufe“ des Notfallplans aus, weil sich die Versorgungslage „erheblich verschlechtert“ hatte. Ihr…