#Die Tücken der Asylpolitik

Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen. Was kann die Bundesregierung dagegen unternehmen? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com…

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#EU-Kommission verzichtet vorerst auf Provisionsverbote für Finanzberater

Die EU-Kommission lässt vorerst ihre Absicht fallen, für die Finanzberatung ein Provisionsverbot vorzuschlagen. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte vergangene Woche auf einer Konferenz in Stockholm, im bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Förderung der Investitionen von Kleinanlegern („Retail Investment Strategy“) werde kein Provisionsverbot enthalten sein. Die Kommission habe denen zugehört, „die uns sagen, ein vollständiges Verbot könnte zu disruptiv…

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#SPD und Grüne pochen auf günstigeren Industriestrom

Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. SPD und Grüne wollen deswegen einen steuerfinanzierten Industriestrompreis. Die FDP hat andere Ideen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür gezeigt, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen. In der Wirtschaft werde intensiv über einen Industriestrompreis geredet, sagte Habeck am…

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#Mehr und bessere Daten – auch in Europa

Warum sie für den digitalen Fortschritt unerlässlich sind. Und wie das Datenteilen künftig über den Data Act der EU erfolgen sollte. Ein Gastbeitrag von Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr. Mit welchen Verkehrsmitteln komme ich am schnellsten und günstigsten ans Ziel? Wie voll sind der nächste Bus oder die nächste Bahn? An…

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#Letzte Generation: Zu viel Weltuntergang

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Klimawandelleugner haben auf den ersten Blick nichts gemeinsam. Ihre Positionen liegen so weit auseinander, wie es nur geht. Die einen halten den Klimawandel für ein Märchen, die anderen sehen in ihm die größte Gefahr für die Menschheit. Und doch ähneln sie sich in einem Punkt. Sie machen es der Gesellschaft…

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#Bundeswehr beginnt im Sudan Einsatz für Evakuierung

Die Lage im Sudan hat sich binnen Tagen dramatisch verschärft. Immer mehr Staaten beginnen Rettungsmissionen, zur Evakuierung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Bundeswehr versucht es ein zweites Mal. Die Bundeswehr hat am Sonntag im Sudan einen Einsatz für die Evakuierung deutscher Staatsbürger begonnen. Für die Rettungsmission flog die Luftwaffe nach Informationen der Deutschen…

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#Frau Schaller und die Angst der Hausbesitzer

Derart gefragt zu sein ist neu für Christine Schaller. Auch, dass die Politik in ihrem Job plötzlich eine so große Rolle einnimmt. Über Fördertöpfe und Bauvorschriften musste die Energieberaterin schon immer Bescheid wissen, aber gerade sind die Themen ein paar Nummern größer. Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Gaspreise. Dazu noch der Kampf gegen…

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#Von 400.000 neuen Wohnungen spricht keiner mehr

In den vergangenen Wochen wurde unter Wohnungspolitikern vor allem über eines diskutiert: die Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien, die ab 2024 gelten sollen. Am Donnerstag versuchte ein Bündnis mehrerer Wohnungs- und Sozialverbände sowie der Baugewerkschaft, den Blick wieder auf die Neubauziele der Bundesregierung zu lenken – darauf, wie man dem von der Ampelkoalition ausgegebenen…

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#Für Cosco wird es immer enger

Die Bundesregierung ging anscheinend von falschen Voraussetzungen aus, als sie im vergangenen Jahr den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort prüfte. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags war die Betreibergesellschaft seit April 2022 Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland. In die KRITIS-Verordnung war zuvor…

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