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Schlagwort: Bundesregierung

#Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungtstausch

Admin09 mins

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Neben den Details zur Umsetzung der geplanten „Wärmewende“ stehen auch die Eckpunkte für das Förderprogramm, das Hauseigentümern den Heizungsaustausch erleichtern soll. Demnach…

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#Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

Admin04 mins

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union. Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt…

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#„Letzte Generation“ will Berlin unbefristet lahmlegen

Admin09 mins

Die Klimagruppe „Letzte Generation“ will versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Gruppe am Dienstag in Berlin. Von Montag an sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung…

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#Ein neuer Konflikt mit Frankreich

Admin09 mins

Robert Habeck hat ein neues Thema für sich entdeckt: Der Bundeswirtschafts­minister will die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland sanktionieren. Es müsse jetzt ein „konkretes Enddatum für die Bestellung von Uran“ geben, forderte er nach seinem Besuch in Kiew Anfang des Monats. Am Wochenende legte er nach. Die Bundesregierung habe sich „jetzt gegenüber der Europäischen Kommission…

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#Baerbock: China will seine eigenen Regeln schaffen

Admin06 mins

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während eines Besuchs in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren „deutlich verändert“ und arbeite, „gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung“ daran, „seine eigenen Regeln zu schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit…

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#Die AfD und das Wutwinter-Paradoxon

Admin010 mins

Es ist Frühling, und die AfD muss wieder einmal ihre Sprüche mit der Realität abgleichen. Als der von der Partei erfolglos herbeigeredete „heiße Herbst“ ohne große Protestwelle zu Ende gegangen war, passt sie ihre Formel noch an den Wechsel der Jahreszeiten an und sprach fortan von einem „Wutwinter“. Nun, da sich die Wut gegen die…

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#Welche Worte wählt Baerbock in China?

Admin08 mins

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach China galt ohnehin als schwierig. Nach ihren kritischen Äußerungen gegenüber Peking, der Aufregung rund um den Besuch des Kanzlers beim chinesischen Staats- und Parteichef im November und den Diskussionen über die neue China-Strategie waren die Erwartungen an ihren Antrittsbesuch ohnehin schon groß. Dann kamen vor ihrem Abflug noch…

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#Bayerische Ministerien fordern Stopp des Heizungs-Gesetzes

Admin04 mins

Der bayerische Wirtschaftsminister will das geplante Verbot des Einbaus neuer reiner Öl- und Gasheizungen aufhalten. In der Länderanhörung zur Gesetzesnovelle nennen sein Haus und das Bauministerium eine ganze Liste von Kritikpunkten. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse „dieses sozial ungerechte…

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#Was bedeutet das Aus für die Atomkraft?

Admin06 mins

Die Bundesregierung hatte im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Betrieb der letzten drei deutschen Kernkraftwerke um dreieinhalb Monate verlängert. Damit sollte die Stromversorgung vor allem im Süden des Landes abgesichert werden. Nun naht das Ende für Nuklearenergie zur Stromerzeugung im Land. Wie geht es danach weiter? Hier sind Antworten auf die wichtigsten…

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