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In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Laut einem Beschluss der Agrarminister soll die Holzbauquote auf 30 Prozent erhöht werden, wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf berichtete. Das sei vor allem in jenen Regionen sinnvoll, in denen „der…
Exklusiv Die Deutschen glauben nicht, dass der Dauerzoff in der Ampel enden wird. Vor allem für die FDP wird das zum Problem. Denn das Verhältnis zum Wunschpartner ist massiv belastet. Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet. Dass SPD, Grüne und FDP eine mehrtägige Sitzung brauchten, um auf einen halbwegs gemeinsamen Nenner…
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen am 15. April endgültig vom Netz gehen. Mehr als die Hälfte hält den Schritt einer Umfrage zufolge für falsch. Kurz vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ist einer Umfrage zufolge eine Mehrheit gegen den Schritt. Nach der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild…
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages. Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema…
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose die Politik der Bundesregierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Jahresbeginn ausgerufene „transformative Angebotspolitik“ werde nicht zu mehr Wachstum führen, sagte Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am Mittwoch in Berlin. Die Produktionskapazitäten würden umgebaut, aber nicht ausgebaut….
Ostdeutsche Unternehmerverbände dringen auf einen Runden Tisch zur Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt. Dazu haben sie sich mit einem Schreiben an die Bundesregierung, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), und an andere Politiker gewandt, wie der Sprecher der Unternehmervereinigung Uckermark, Volker Herrmann, am Dienstag mitteilte. Der Brief sei am vergangenen Freitag verschickt…
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag nach vorläufigen Zahlen von Januar bis März insgesamt bei 2,4 Milliarden Euro, wobei die Hälfte aller Exportgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt wurde, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Im ersten Quartal 2022 lag…
Sie ist ein weiterer Zankapfel der Bundesregierung: Die sogenannte Kindergrundsicherung soll eigentlich ab 2025 die Jüngsten vor Armut schützen. Doch die Finanzierung sorgt für Ärger. Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der „Welt“: „Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht wegen der von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in der Kritik. Die Bundesregierung müsse „endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen“, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der „Bild“-Zeitung vom Montag. Paus jedoch arbeite offenbar…
Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (derzeit parteilos) wird wieder einmal Rassismus vorgeworfen. Hintergrund ist eine Äußerung Palmers zum Mord an einem gambischen Asylbewerber. Der Mann wurde am 23. März im Alten Botanischen Garten in Tübingen umgebracht, einer Grünanlage, in der mit Drogen gehandelt wird. Palmer hatte schon einen Tag nach der Tat, als die genaueren…