Herr Frei, Teherans langer Arm reicht bis nach Deutschland. Iranische Op­positionelle werden auch hierzulande be­­droht. Müssen wir da tatenlos zu­sehen?

Wir haben es mit einem verbrecherischen Regime in Iran zu tun, das massiv gegen die eigene Bevölkerung agiert. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, aber selbst die, die wir haben, werden nicht genutzt. Das Islamische Zentrum Hamburg, das die Blaue Moschee betreibt, ist weiter geöffnet. Dieses Zentrum ist der Nukleus für Spionage und Propaganda des iranischen Regimes in Deutschland.

Es wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ja, aber das reicht nicht. Es muss geschlossen werden. Die Verfassungsschutzbehörden haben mittlerweile ge­nügend Informationen, die beweisen, dass das Zentrum die iranische Terrororganisationen und Terrorfinanzierung unterstützt. Schon im Oktober, kurz nach dem Tod von Masha Amini, hat die Unionsfraktion die Schließung gefordert. Die Ampelkoalition hat einen Monat später das Bundesinnenministerium aufgefordert, zu prüfen, wie und unter welchen Umständen das Islamische Zentrum ge­schlossen werden kann. Gleichwohl ist nichts passiert.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Nein. Das ist absolut unverständlich. Na­türlich weiß ich, dass es immer schwierig ist, über Vereinsverbote zu sprechen, be­vor man sie erlässt. Aber hier haben wir wirklich einen ganz klaren Fall. Die In­formationen sind da, und trotzdem gibt es keine Entscheidung. Und schlimmer noch: Es gibt offenbar sogar Formen der Zusammenarbeit. Das Bundesinnen­ministerium geht davon aus, dass das Is­lamische Zentrum Hamburg immer noch Mitglied im Zentralrat der Muslime ist, mit dem die Bundesregierung im Rahmen der Islamkonferenz eng zusammenarbeitet. Das ist empörend. Verfassungsfeinde dürfen keine Partner des Staates sein.

Der Fokus der Sicherheitsbehörden lag zuletzt auf Rechtsextremismus und „Reichsbürgern“. Befürchten Sie, dass der Islamismus nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt?

Ja. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sind Formen der Be­drohung unseres demokratischen Rechtsstaats, keine darf unterschätzt, und ihre Bekämpfung darf nicht vernachlässigt werden. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick gegenüber allen Gefahren für unseren Rechtsstaat – nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, sondern auch bei der politischen Führung. Die Aktivitäten des Zentrums in Hamburg liegen im Bereich des islamistischen Terrorismus. Deshalb muss die Bundesinnenministerin handeln.

Manche Ihrer Parteifreunde warnen nicht nur vor Islamismus, sondern auch vor dem „politischen Islam“. Begründet dieser Begriff nicht einen pauschalen Ex­­tremismusverdacht gegen Muslime?

Nein, der Begriff ge­stattet zunächst eine Differenzierung und ist deshalb hilfreich. Er macht darauf aufmerksam, dass eine Re­ligion nicht nur eine transzendente, sondern auch eine politische Dimension haben kann. Von einem „Is­mus“, das heißt einer Herrschaftsordnung, die im Falle des politischen Islamismus einen fundamentalen Gegenentwurf zu De­mokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt, ist das noch weit entfernt. Ich glaube nicht, dass man das verwechseln muss.

Sprechen wir noch über Migration. Ha­ben Sie sich vom Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium mehr erhofft?

Die Bilanz des Flüchtlingsgipfels ist äu­ßerst bescheiden. Sie beschränkt sich da­rauf, dass sich der Bundeskanzler mit den Ländern an Ostern über die finanziellen Fragen unterhält und dass bis dahin vier Arbeitskreise eingesetzt werden. Dabei muss es doch jetzt darum gehen, die Kommunen in der angespannten Situation zu unterstützen. Im vergangenen Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland gekommen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Dafür braucht es Geld. Aber es braucht noch mehr als das. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, es fehlt an Kinderbetreuung, an Plätzen in der Schule, an Kapazitäten im Gesundheitssystem. Wir haben hier eine vielfache Über­forderung.

Was ist Ihr Lösungsvorschlag?

Wie wollen weiterhin diejenigen unterstützen, die unserer Hilfe bedürfen, die vor Krieg, vor Vertreibung, vor Verfolgung fliehen. Aber das bedeutet eben auch, dass man den Anspruch nicht aufgeben darf, zu ordnen und zu begrenzen. Wir müssen Maßnahmen gegen den illegalen Teil der Migration ergreifen. Und wenn Sie sich anschauen, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten im Migrationsrecht gemacht hat, dann muss man sagen: Das Einzige, das mir im Bereich der Ordnung einfällt, ist die Ernennung eines Beauftragten. An­sonsten geht von allen Gesetzen und Initiativen die Botschaft in die Welt aus: Wer es einmal nach Deutschland ge­schafft hat, kann und darf bleiben, ungeachtet der Frage, ob er schutzbedürftig ist. Die Bundesinnenministerin ist die Ministerin in Deutschland, die den größten Einfluss auf das Ausmaß und die Ge­staltung der Migration hat. Es ist einfach zu wenig, wenn sie in diesem Amt ihre eigene Ohnmacht vortäuscht, indem sie den illegalen Teil der Migration durch den Hinweis zu eskamotieren sucht, die große Mehrheit der Schutzsuchenden seien Ukrainer.

Sie klingen ähnlich wie das Memorandum der Verts-Realos, einer grünen Gruppe um Boris Palmer. Passt der Tübinger Oberbürgermeister besser in Ihre Partei?

Die Frage muss er beantworten. Aber dieser Vorstoß ist realpolitisch ein sehr, sehr guter Ansatz. Es verwundert nicht, dass einige Kommunalpolitiker unter den Un­terzeichnern sind. Es ist das erste Mal, dass Grüne nicht blauäugig und naiv mit diesem Thema umgehen, sondern sehr klar die Probleme sehen und Lösungsvorschläge machen. Leider hat es zu dem Pa­pier bei den Grünen null Komma null Zu­stimmung gegeben. Es formuliert das Ge­genteil dessen, wofür sich die Partei im­mer eingesetzt hat.