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„“Bayern ist, was vorausschauende Energiepolitik betrifft, leider zum Problembären geworden““ Claudia Kemfert, Expertin für Energie- und Klimaökonomie, kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie wiederhole die Fehler ihrer Vorgänger und finanziere so Russlands Krieg. Frau Prof. Kemfert, steht in Ihrem Büro eigentlich eine MacGyver-Büste? Claudia Kemfert: Nein, keine Büste im Büro, aber eine Hommage an…
„“Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine““ Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg…
„Geschichte: Auf den Spuren von NS-Raubgut: 42.000 Akten ausgewertet“ Forscher haben tausende Akten mit Millionen brüchig gewordener Seiten aufbereitet: Sie sind Zeugnisse der Enteignung von Juden in der NS-Zeit. Die akribische Dokumentationsarbeit des Landeshauptarchivs in Potsdam hilft, die heutigen Standorte von NS-Raubgut zu ermitteln. Mit der Auswertung Zehntausender Akten aus der NS-Zeit geben…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ An der Front ist die Lage weiter schwierig für Kiew. Umso mehr hofft Präsident Selenskyj auf die schnelle Einsatzbereitschaft von Panzern aus dem Westen. Die aktuellen Entwicklungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger…
„Tag für Tag mindestens vier neue Windräder“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Windkraft in Deutschland deutlich vorantreiben. „Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gerade würde ein Fahrplan zum Anlagenbau erstellt, um die für 2030 gesteckten Ziele zu…
„Atomkraft? Ja, bitte!“ Sie war einst eine zentrale Säule der Stromversorgung in Deutschland. In Spitzenzeiten trugen siebzehn laufende Kernkraftwerke rund vierzig Prozent der Grundlast. Das änderte sich bekanntlich im Jahr 2011, als im Zuge der Fukushima-Katastrophe die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel beschloss, bis Ende 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Schrittweise wurden Nuklearanlagen vom…
„Was der deutschen Wirtschaft nun droht“ Die Aussicht auf eine wachsende Wirtschaft hat einen neuen Dämpfer bekommen. Dabei haben sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in diesem Jahr überzeugt gezeigt, dass Deutschland keine Rezession erlebe. Doch statt einer erwarteten Stagnation im vierten Quartal 2022 schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung leicht…
„“Verwaltungen müssen so einfach sein wie Online-Shopping““ Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach spricht über schlechten Mobilfunk und warnt vor dem Scheitern der Digitalisierung am komplizierten E-Personalausweis. Frau Gerlach, wie oft werden Sie als Digitalministerin auf eine schlechte Mobilfunk- und Breitbandversorgung in Bayern angesprochen, wenn Sie unterwegs sind? Judith Gerlach: Natürlich immer wieder, auch wenn…
„Der IWF bläst die Rezession ab“ Deutschland hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gute Aussichten, eine Rezession zu vermeiden. Das Land sei ein Beispiel für die Widerstandskraft, mit der Länder die Energiekrise gemeistert hätten, sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas anlässlich der Vorstellung des aktualisierten Konjunkturausblicks für die Weltwirtschaft. Man habe die größten Sorgen um die…
„Steuern: Der Soli bleibt – Bundesfinanzhof lehnt Klage ab“ Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben – eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. Eine weitere Verfassungsentscheidung steht allerdings noch aus. Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen….