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Schlagwort: Bundesregierung

#Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine

Admin07 mins

„Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine“ Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich. Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der…

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#Besitz von 20 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein

Admin05 mins

„Besitz von 20 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein“ Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Dies gehe aus den Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, die derzeit zwischen den Ministerien und…

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#So sieht der Atomausstieg á la Scholz aus

Admin01 mins

„So sieht der Atomausstieg á la Scholz aus“ Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers muss jetzt das Atomgesetz geändert werden. Was konkret geplant ist – und ob die Debatte 2023 wieder neu beginnt. die wichtigsten Fragen und Antworten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#Knappe Mehrheit stellt sich hinter grüne Minister

Admin07 mins

„Knappe Mehrheit stellt sich hinter grüne Minister“ Am Ende wusste sich das Präsidium nicht mehr anders zu helfen: Erst nach der Warnung „Wir schalten dir gleich das Mikrofon ab, Cem“, gab Cem Özdemir das Redepult auf dem Grünen-Parteitag im Bonner Kongresszentrum wieder frei. Den Bundeslandwirtschaftsminister hatte es gedrängt, einige Dinge zurechtzurücken, die Entscheidungen der grünen…

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#Ziemlich einig

Admin08 mins

„Ziemlich einig“ Am Samstag debattieren die Grünen über Krieg und Frieden. Wie auch bei der Atomkraft geht es hier um ein Stück grüne Identität, eine Wurzel der Partei ist die Friedensbewegung. 88 Änderungsanträge gab es zum Text des Bundesvorstands, dazu noch rund zwanzig eigenständige Anträge. Doch das hört sich nach mehr Kontroverse an als man…

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#Die Friedenspartei und der Krieg

Admin08 mins

„Die Friedenspartei und der Krieg“ Am Samstag debattieren die Grünen über Krieg und Frieden. Wie auch bei der Atomkraft geht es hier um ein Stück grüne Identität, eine Wurzel der Partei ist die Friedensbewegung. 88 Änderungsanträge gab es zum Text des Bundesvorstands, dazu noch rund zwanzig eigenständige Anträge. Doch das hört sich nach mehr Kontroverse…

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#Potsdam: Hunderte fordern mehr Hilfen wegen steigender Preise

Admin03 mins

„Potsdam: Hunderte fordern mehr Hilfen wegen steigender Preise“ Mehrere hundert Menschen haben bei einer Demonstration in Potsdam unter dem Motto „Gerechtigkeit jetzt!“ mehr staatliche Hilfe in der Energiekrise gefordert. „Hier geht es um die Sicherung von Existenzen“, sagte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Samstag auf dem Alten Markt am Landtag. Deshalb seien…

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#Kommission verständigt sich offenbar auf Vorschlag für Gaspreisbremse

Admin05 mins

„Kommission verständigt sich offenbar auf Vorschlag für Gaspreisbremse“ Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich am Montagmorgen nach Angaben von Insidern auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise verständigt. Die Kommission habe nach einer Nachtsitzung einen Zwischenbericht beschlossen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll der…

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#Bahn-Sabotage und Explosion auf Brücke

Admin08 mins

„Bahn-Sabotage und Explosion auf Brücke“ Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages. Unternehmen in der Region geraten trotz voller Auftragsbücher in Existenznot. In der Branche des Neusäßer Betriebs Albert Kißling Galvanische Werke GmbH etwa haben…

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