#Bundesregierung plant neue Raumfahrt-Strategie

„Bundesregierung plant neue Raumfahrt-Strategie“ © Deutscher Bundestag/Axel Hartmann Anzeige Es geht um Erdbeobachtung vor dem Hintergrund des Klimawandels. Oder auch darum, Weltraumschrott zu vermeiden und zu entfernen – und um eine kommerzielle Nutzung. Das sind Schwerpunkte des Plans, mit dem Deutschland für die Raumfahrt der Zukunft fit gemacht werden soll. Anzeige Die Bundesregierung will mit…

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#„Piff und Paff statt Doppelwumms“

„„Piff und Paff statt Doppelwumms““ CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine…

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#RWE will bis 2030 die Braunkohleverstromung beenden

„RWE will bis 2030 die Braunkohleverstromung beenden“ In der Energiekrise sieht es so aus, als ob der Klimaschutz zugunsten der Versorgungssicherheit zurücktreten muss. Weil Russland seine Gaslieferungen eingestellt hat, werden verstärkt andere fossile Träger wie Stein-, Braunkohle oder Erdöl herangezogen, deren Kohlendioxidbilanz viel schlechter ist. Um dennoch die Klimaziele einzuhalten, haben der Bund, Nordrhein-Westfalen und…

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#Diplomatie: Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zurück

„Diplomatie: Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zurück“ Heikler Besuch für die Bundesaußenministerin: Beim Treffen mit Amtskollege Zbigniew Rau geht es neben der Ukraine-Hilfe auch um die Reparationsforderungen Polens. Außenministerin Annalena Baerbock hat polnische Reparationsforderungen in Billionenhöhe für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs zurückgewiesen. Die Frage nach Reparationen sei aus…

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#Die Zeitenwende trifft den Osten härter

„Die Zeitenwende trifft den Osten härter“ Seit 32 Jahren ist Deutschland vereint, doch Ostdeutschland gilt vielfach noch immer als Abweichung, während der Westen die Norm verkörpert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, macht nun auf erfrischende Weise Schluss mit der öden Vermessung, wie viele Meter dem Osten noch zum Westniveau fehlen, jedoch ohne die Schwierigkeiten…

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#Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo bei der Gaspreisbremse

„Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo bei der Gaspreisbremse“ Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängten sie auf mehr Tempo bei der geplanten Gaspreisbremse. „Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz…

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#Scholz’ schwerstes Geschütz

„Scholz’ schwerstes Geschütz“ In Zeiten des Wirtschaftskrieges rüstet auch der Kanzler verbal auf, selbst wenn es ihm erkennbar schwer fällt. Zwar schien die gewohnt intonationsarme Art und Weise, in der Olaf Scholz in der vergangenen Woche in seinem Corona-Isolations-Büro das Wort „Doppel-Wumms“ in die Kamera sprach, dessen erwünschte durchschlagende Wirkung fast dementieren zu wollen. Doch…

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#Waffen angekündigt: Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in Ukraine

„Waffen angekündigt: Lambrecht erstmals seit Kriegsbeginn in Ukraine“ Die Verteidigungsministerin informiert sich in der ukrainischen Hafenstadt Odessa über die militärische Lage. Ein Besuch nahe der Front muss aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die…

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#„Brutalität darf keinen Erfolg haben“

„„Brutalität darf keinen Erfolg haben““ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin am Samstag von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen. Lambrecht sagte die Lieferung einer ersten Einheit des bereits versprochenen bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM innerhalb weniger Tage zu….

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#Union will milliardenschweres Hilfspaket unterstützen

„Union will milliardenschweres Hilfspaket unterstützen“ Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert. „Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick…

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