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„Soziales: Forderung nach Entlastung Bedürftiger werden lauter“ Die Pläne von Finanzminister Lindner sehen angesichts der Inflation Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürger vor. Doch es gibt Kritik aus vielen Richtungen, das Geld werde nicht gerecht verteilt. Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen…
„Fünf Cent mehr je Kilowattstunde?“ Bis zuletzt wird um die Höhe der neuen Gasumlage gerungen, die am Montag bekannt gegeben wird. Die Industrie befürchtet 5 Cent je Kilowattstunde, die Gasbranche erhofft sich genau dieses Niveau, um ihre Verluste auszugleichen. Die Bundesregierung aber möchte die Belastungen möglich klein bei eher 2 Cent halten. Entschieden wird am…
„Nur wenige Klassenräume können geförderte Luftfilter bekommen“ Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat das Bundesförderprogramm für Luftfilteranlagen kritisiert, mit dem Corona-Infektionen in Klassenräumen reduziert werden sollen. „Das Bundesförderprogramm ist aus unserer Sicht ein Flop“, sagte Rabe der „Rheinischen Post“. „Offiziell gefördert werden vom Bund Luftfilter nur in solchen Räumen, die nicht gelüftet werden können –…
„Angepasster Impfstoff wird wohl ab September ausgeliefert „ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Corona-Sommerwelle in Deutschland gebrochen – aber keinen Grund zur Entwarnung in der Pandemie. „Die Sommerwelle fängt jetzt langsam an zurückzugehen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Es gebe einen „robusten Rückgang der Fallzahlen“. Auch die Sterblichkeit gehe zurück. „Das gibt…
„Missbrauchsbeauftragte wirft der EKD schleppende Aufklärung vor“ Die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, hat der evangelischen Kirche vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der katholischen Kirche hinterherzuhinken. Der öffentliche Fokus habe sich im Jahr 2010 sehr auf den sogenannten Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gerichtet. Erst 2018 sei es der bei…
„Klingbeil: „Wir müssen die Streitereien untereinander sein lassen““ SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Regierung in der aktuellen Krisensituation zu Geschlossenheit aufgerufen. „Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern am Donnerstag. „Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender…
„Gasumlage könnte niedrig ausfallen, aber länger laufen“ Die Bundesregierung hat sich mit der neuen Gasumlage in eine knifflige Lage manövriert. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass das Instrument geändert werden muss. So lässt sich in der bisherigen Konstellation nicht vermeiden, eine Mehrwertsteuer auf die Umlage zu erheben. Dadurch würde die Belastung steigen und beim Verbraucher…
„Taliban hindern Helfer der Bundeswehr an der Ausreise“ Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban befindet sich etwa jede dritte ehemalige deutsche Ortskraft noch in Afghanistan. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums laufen die Ausreisen von Ortskräften aus Afghanistan derzeit „langsamer und schwieriger“. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Mittwoch, die Taliban verhinderten die Ausreise von…
„Energie: Notfallplan für Gas: So will Europa sparen“ Seit diesem Dienstag gilt das EU-Ziel, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Doch eine Übersicht zeigt, dass nicht alle Länder es konsequent umsetzen wollen. Kürzer duschen, weniger Beleuchtung, schwitzen im Büro: Mit Maßnahmen wie diesen wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten Gas sparen,…
„Missbrauchsopfer verlangt 800.000 Euro“ Wegen eines langjährigen sexuellen Missbrauchs durch einen katholischen Priester verklagt ein Betroffener das Erzbistum Köln auf rund 800.000 Euro Schmerzensgeld. Die Zivilklage sei am Freitag beim Landgericht Köln eingegangen, teilte die Kanzlei des Klägers dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Bonn mit. Nach Medienangaben handelt es sich um die erste derartige Klage…