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„Deutsche Kaltdusche und grüne Warmduscher“ Die Purzelbäume der Bundesregierung, mit denen sie drohenden Gasengpässen und steigenden Energiepreisen entkommen will, zwingen zu immer größeren Verrenkungen. Wird im Koalitionsvertrag noch Gas als Ersatz für Kohle angepriesen, muss nun Kohle das Gas ersetzen – nicht etwa Steinkohle, sondern vornehmlich der „Klimakiller“ Braunkohle. Gleichzeitig müsste der Ausbau der erneuerbaren…
„Das Problem der FDP in der Koalition: Die Ampel tickt rot-grün“ In den drei Parteien der Koalition haben die Schockwellen des Ukrainekriegs tiefe Spuren hinterlassen. Die sind allerdings ungleich verteilt. Die SPD leidet derzeit in ihrem Stammgebiet, dem Sozialen, nicht darunter, dass angesichts umwälzender Anpassungen inhaltliche Erwartungen nicht erfüllt würden. Sie kann sie sogar übertreffen….
„So will Habeck vermeiden, dass nächsten Winter Gas knapp wird“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit,…
„Grünen-Zwänge und ein hessischer Traum“ „Wir dürfen nicht von der einen fossilen Abhängigkeit in die nächste geraten. Daher ist der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade jetzt das Gebot der Stunde.“ Diese Warnung hat Omid Nouripour, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, am Freitagabend im Museum Wiesbaden ausgesprochen. Während des Sommerempfangs der Wiesbadener Grünen warb er…
„Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen“ Damals noch als Bundesverkehrsminister im Amt, beobachtet Andreas Scheuer hier im Oktober 2021 Reparaturarbeiten an einer Autobahn. Bild: dpa Die gescheiterte Pkw-Maut kommt dem deutschen Staat teuer zu stehen. Allein Anwalts- und Gerichtskosten kosten die Regierung laut „Zeit Online“ Millionen. Ein Urteil zum Schadenersatz der beauftragten Firmen…
„Kann Kiew auf Scholz, Marcon und Draghi warten?“ Sollte es das Ziel gewesen sein, Verwirrung zu stiften, so hätten Berlin, Paris und Rom dieses Ziel erreicht. Denn nachdem über das Wochenende berichtet worden war, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wollten noch im Juni – möglicherweise…
„Wie der Tankstreit die Ampelkoalition spaltet“ SPD, Grüne und Linke wollen „Übergewinne“ von Konzernen staatlich abschöpfen – und das gegen eine schwarz-gelbe Opposition im Bundesrat. Die Sache spitzt sich zu. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„Bedroht in Moskau, ignoriert in Berlin“ Arschak Makitschjan hatte gehofft, in Berlin vor russischem Zugriff sicher zu sein. Der 28 Jahre alte Moskauer setzt sich für Belange ein, die einem in Russland mindestens den Argwohn der Mächtigen eintragen: Klima- und Umweltschutz, Feminismus, Frieden. Nach dem Überfall auf die Ukraine und neuen Repressionsgesetzen war es für…
„So soll sich Deutschland auf den Corona-Herbst vorbereiten“ Dass die Corona-Infektionszahlen im Herbst wieder steigen dürften, gilt als wahrscheinlich. Die Menschen sind dann wieder häufiger drinnen unterwegs und die kalte Witterung macht es Viren ohnehin leichter. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung plädiert daher für „weiterhin an die Situation angepasste Kontrollmaßnahmen“, wie es in einem Papier des…
„Bundesregierung will Windrad-Abstandsregeln der Länder aushebeln“ Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und Abstands-Regelungen der Länder dafür aushebeln. Mit einem Gesetzespaket, das der Nachrichtenagentur Reuters an diesem Mittwochmorgen vorlag, sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um dies durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch…