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„Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein“ In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum Mittwoch. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das…
„Umwelt: Streit um Verbrenner-Aus – Greenpeace kritisiert Grüne“ Der Streit um ein mögliches Verbot, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen, spitzt sich zu. Interessengruppen bauen Druck auf die Bundesregierung auf. Hintergrund ist eine entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene. Greenpeace kritisiert die Grünen für die aus Sicht der Umweltschützer aufgeweichte Position im Streit um ein…
„Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung“ Ein Jahr nach dem Beschluss des Bundestages zur erleichterten Wiedergutmachungseinbürgerung haben bereits knapp 2200 Nachkommen von NS-Verfolgten eine solche Einbürgerung beantragt. Das berichtete der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Samstagabend in Berlin vor Besuchern eines Konzerts anlässlich der vierten Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Es sei ein großer „Vertrauensbeweis für unser…
„Regierung kündigt Einsatz ausländischer Helfer an“ Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Dies sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“ („BamS“). „Dabei wollen wir jede Form von Sozialdumping und Ausbeutung ausschließen. Die Arbeitgeber müssen Tariflohn zahlen und für die befristete Zeit…
„Widerstand gegen den Völkermord“ Das „Zentrum Liberale Moderne“ fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht zu folgen und „alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, einschließlich der kontinuierlichen Lieferung schwerer Waffen, und den russischen Vernichtungskrieg zu stoppen“. Michael Hanfeld verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“….
„Immer Ärger in der Ampel“ Auch nach der schönsten Hochzeitsreise macht sich Ernüchterung breit, wenn die Sorgen des Alltags Überhand nehmen. Der Streit beginnt häufig beim Finanziellen und wandert dann ins Grundsätzliche. Man sollte es in der Politik mit Analogien zu den Mühen eines Ehelebens nicht übertreiben, aber was sich in der Ampelregierung nach sechs…
„Gas-Alarmstufe: Lemke: Privathaushalte müssen mit Gas versorgt bleiben“ Die Debatte um den Umgang mit der Gaskrise in Deutschland ist voll in Gang. Wie können drastische Knappheiten noch verhindert werden? Und wer muss beim Gasverbrauch als erstes zurückstecken? Nach Ausrufung der Gas-Alarmstufe hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Vorrang bestimmter Teile der Gesellschaft bei der…
„Österreich schafft Corona-Impfpflicht ab“ Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, das eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt hat. Nur durchgesetzt wurde sie nie – und am Donnerstag hat sich die Regierung in Wien von der Impfpflicht wieder verabschiedet. Es herrschten nun „andere Bedingungen“ als im vergangenen November, und die damals noch von…
„Deutschlands große Lücke bei den Waffenlieferungen“ Die Befürworter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine gehören zwei Lagern an. Christine Lambrecht (SPD) zählt zu den Vorsichtigen, schon ihres Amtes wegen. Denn als Verteidigungsministerin wacht sie über den deutschen Beitrag an der NATO-Ostflanke. Lambrecht sagte vergangene Woche nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, sie sei „an die Grenze“ dessen…
„Unternehmen sehen wenig Einsparpotential für Erdgas“ Auf den ersten Blick sieht es nach einem verlockenden Modell aus: Unternehmen, die ihren Verbrauch an teurem Erdgas verringern, sollen zusätzlich Staatsgeld bekommen, damit sich die Speicher für den kommenden Winter schneller füllen. Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Wochenende vorgeschlagene Auktionsverfahren stößt in den Spitzenverbänden der Industrie…