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„Der Weg für ein Ölembargo ist frei“ Nach dem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um ein Embargo auf russisches Öl ist der Weg für die Verhängung des sechsten Sanktionspakets frei. Die EU-Kommission will den Staaten das Paket an diesem Dienstag vorlegen. Die Botschafter der EU-Staaten sollen es am Mittwoch beraten. Wenn eben möglich, soll…
„Geteilt wie einst das rote Meer“ Die Frage der Waffenlieferungen entzweit die Deutschen, doch bei Anne Will wird die Frage, wohin unsere Ukraine-Politik führt, ignoriert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…
„Der Streit mit Rom geht in die nächste Runde“ Der Streit zwischen Deutschland und Italien um individuelle Entschädigungszahlungen für italienische Opfer von Nazi-Verbrechen während der deutschen Besatzung von September 1943 bis April 1945 geht in die nächste Runde. Berlin hat am Freitagabend beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Rom eingereicht und in…
„Auch Deutschland fordert jetzt ein Ölembargo“ Am Wochenende mussten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in den Beichtstuhl. Es ging um das nächste, das sechste Sanktionspaket gegen Russland, das die EU-Kommission am Dienstag auf den Weg bringen will. Vorher nahm sie die Staaten ins Gebet, in kleinen Gruppen, um herauszufinden, wo der Konsens am größten ist und…
„Ankara bestellt deutschen Botschafter ein“ Das türkische Außenministerium hat den deutschen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag den türkischen Botschafter wegen des international kritisierten Urteils gegen den prominenten Kulturförderer Osman Kavala einbestellt. Kavala und sieben weitere Angeklagte waren am vergangenen Montag in Istanbul im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von…
„Panzer für Ukraine: Deutschland zögert Ringtausch Polen“ Alle dachten, die Sache mit den schweren Waffen sei geklärt, spätestens nach dieser Woche. Die Bundesregierung rang sich dazu durch, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, und im Bundestag stimmten Abgeordnete der Ampel- und Unionsfraktion gemeinsam dafür, sie nach Kräften zu unterstützen. Morten Freidel Redakteur in der Politik…
„Bundestag debattiert über Enteignung von Rosneft-Raffinerie“ Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können – aber es gibt noch ein Hindernis auf dem Weg zu einem möglichen Embargo: die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Um das Problem zu lösen, soll eine…
„„Auf Öl könnten wir verzichten, auf Gas wohl erst in zwei Jahren““ Allianz-Chef Oliver Bäte über Sanktionen gegen Russland, Schuldenmachen in Europa – und den Moral-Kompass eines Versicherers. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Wie die SPD die Panzerwende erklärt“ Hans-Peter Bartels ist Sozialdemokrat und war mal Wehrbeauftragter des Bundestages. Heute, da die SPD fast im Tagesrhythmus über die Lieferung von Militärgütern entscheiden muss, ist Bartels also eine interessante Stimme. Der Beschluss der Bundesregierung, 50 Gepard-Panzer zur Flugabwehr an die Ukraine zu liefern, sei „ein wichtiges Symbol“, sagt er…
„Bundesregierung rechnet nur noch mit 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum“ Ernste Gesichter im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz und die seine beiden Vize-Kanzler Robert Habeck und Christian Lindner (von rechts). Bild: Reuters Noch im Januar, also vor der Eskalation und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war man in Berlin von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent für 2022…