Hans-Peter Bartels ist Sozialdemokrat und war mal Wehrbeauftragter des Bundestages. Heute, da die SPD fast im Tagesrhythmus über die Lieferung von Militärgütern entscheiden muss, ist Bartels also eine interessante Stimme. Der Beschluss der Bundesregierung, 50 Gepard-Panzer zur Flugabwehr an die Ukraine zu liefern, sei „ein wichtiges Symbol“, sagt er am Mittwoch. Es zeige, Deutschland wolle mehr tun als bisher. Allerdings wäre es besser gewesen, hätte die Regierung schon vor zwei Monaten, also unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland, entschieden, dass der Gepard zur Verfügung gestellt werden könnte. „Dann hätte man diese zwei Monate nicht verloren“, sagt Bartels dem Fernsehsender Phoenix. Denn die ausgemusterten Panzer müssen nun erst aufgearbeitet und ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden.

Bartels kennt seine Partei allerdings gut genug, um zu wissen, dass seine Äußerungen in der Sache zwar richtig sein mögen, aber in der Wirklichkeit unrealistisch waren. Denn vor zwei Monaten sträubte sich die SPD noch vehement, Kiew mit Panzern zu unterstützen. Erst der Fortgang des Krieges, der internationale Druck auf Deutschland und die lauter werdenden Stimmen aus der Ampelkoalition, endlich schwere Waffen zu liefern, sorgten dafür, dass die Sozialdemokraten Ja sagten zur Ausfuhr deutscher Panzer in die Ukraine.

Kühnert warnte vor „Alleingang“

Am Dienstagabend trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zur Sitzung des Koalitionsausschusses, die etwa alle fünf Wochen stattfindet. Es soll ruhig zugegangen sein, schon nach zweieinhalb Stunden war Schluss. Nachdem einzelne Politiker vor allem der Grünen und der FDP tagelang die Zurückhaltung der Regierung beim Liefern schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert hatten, war es dem Führungspersonal der Ampel wichtig, sich gegenseitig der Einigkeit bei diesem heiklen Thema zu versichern. Das war durchaus an der Zeit. Nicht nur die Ampel insgesamt, vor allem die sozialdemokratische Kanzlerpartei hatte nicht gut ausgesehen bei der Panzerdebatte.

Noch kurz bevor die Gepard-Entscheidung am Dienstagvormittag verkündet worden war, hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich gegen Panzerlieferungen aus Deutschland gestellt, weil das „zum jetzigen Zeitpunkt, mit den jetzigen Verabredungen, ein Alleingang“ wäre. In der SPD wird nun darauf verwiesen, welche Bedeutung das von den Amerikanern initiierte Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein am Dienstag gehabt habe. Das Argument des Alleingangs soll damit vom Tisch genommen werden.

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird die Panzerwende am Mittwoch als eine Sache dargestellt, die kein Aufsehen verdiene. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei über die Lieferung des Gepards gar nicht diskutiert worden, sagt Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin. Auf die Frage, ob die Abgeordneten der SPD in die Entscheidung eingebunden waren, entgegnet sie, das sei gar nicht notwendig. „Es ist eine Entscheidung der Regierung.“ Allerdings will Mast nicht den Eindruck erwecken, dass es Widerstand von Abgeordneten gegen den Beschluss gegeben habe. Der Gepard mit seinen „zwei 55mm-Maschinenkanonen“ sei, wie Mast weiß, eine Defensivwaffe, da er ja der Flugabwehr diene. Die Lieferung entspreche dem Grundsatz, dass Deutschland nichts tue, was dazu führen könne, Kriegspartei zu werden.