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„Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine“ CDU und CSU wollen im Bundestag mit einem eigenen Antrag die deutsche Bundesregierung unter Druck setzen, die Ukraine deutlich stärker militärisch zu unterstützen als bisher. Im Entwurf eines Beschlussantrags, der der F.A.Z. vorliegt, fordert die Union, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu erhöhen.“ Dabei…
„Altkanzler Schröder und die Illusionen der SPD“ Die SPD wird nicht umhinkommen, gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden und Bundeskanzler ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Saskia Esken hat ihre Partei darauf festgelegt, indem sie Schröder aufforderte, die SPD zu verlassen. Hat er keinen Platz mehr in der SPD, weil er ihr Schaden zufügt, und will die Parteiführung glaubwürdig bleiben,…
„Rheinmetall will Ukraine hundert Marder liefern“ Der Bundesregierung liegt offenbar ein Antrag aus der Industrie vor, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll die Firma Rheinmetall formell darum gebeten haben, hundert ältere Schützenpanzer vom Typ „Marder“ verkaufen zu dürfen. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung…
„Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt deutlich auf 821,7“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist deutlich gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Samstagmorgen mit 821,7 an. Am Vortag hatte er bei 733,4 gelegen, vor einer Woche bei 876,5. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum. Die Indizenzwerte waren…
„USA planen Ukraine-Konferenz in Ramstein – Kein Osterfrieden in umkämpften Gebieten“ Die USA haben ein Treffen zur militärischen Lage in der Ukraine für Dienstag mit Verteidigungsminister Lloyd Austin als Gastgeber auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein angekündigt. Wie viele Verbündete teilnehmen sollen, sagt der Sprecher des Ministeriums John Kirby nicht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…
„Özdemir fordert mehrwertsteuerfreies Obst“ Die Bundesregierung federt den starken Preisanstieg schon durch Entlastungspakete für Sozialleistungsbezieher und Erwerbstätige ab. Nach Ansicht von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) reicht das aber nicht: Er will nun zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abschaffen. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht…
„UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland“ In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die Zeitung Die Welt…
„Scholz gerät wegen Waffenlieferungen unter Druck“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, die deutsche Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu ändern. Nach einer Schaltkonferenz unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Polens verwies Scholz am Dienstagabend darauf, Waffenlieferungen müssten „zügig umsetzbar“ und das Gerät „zügig einsetzbar“ sein….
„Digitalisierung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet verzögert sich“ Die Bundesregierung streitet über die richtigen Kriterien und muss einräumen, dass sich die Umsetzung nach hinten verschieben könnte. Die Unions-Bundestagsfraktion fordert eine Zwischenlösung. Flächendeckendes Internet gibt es in Deutschland noch immer nicht. Immer wieder landet man im Funkloch. Die Ampelkoalition hat zum Regierungsantritt zwar einen Rechtsanspruch…
„Anne Spiegel, Annalena Baerbock und die Generation 1980“ Sogar den Geburtstag müssen sie sich teilen. Sie kamen am selben Tag zur Welt, dem 15. Dezember 1980, die gerade zurückgetretene Familienministerin und die auf einmal allseits gefeierte Außenministerin. Anne Spiegel, die nach außen hin so perfekt wirken wollte und sich deshalb in Widersprüche versteckte. Annalena Baerbock,…