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„Scholz im Umfragetief“ Olaf Scholz ist vor der Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch in Berlin zu sehen. Bild: EPA/Henning Schacht Etwa die Hälfte der Bürger ist laut einer Befragung unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers – so viele waren es noch nie. Für die Regierung als Ganzes fällt das Urteil noch negativer aus. Wäre heute Bundestagswahl, wäre…
„Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine“ Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt…
„„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft““ Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront? Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht…
„Bundesregierung gibt Milliarden für schwimmende LNG-Terminals frei“ Die Bundesregierung will für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu 2,5 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur lag der Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag ebenfalls vor. Das Finanzministerium…
„Baerbock trifft zu Besuch in Mali ein“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in der Nacht zu Dienstag zu einem zweitägigen Besuch im Sahel-Staat Mali eingetroffen. In Gesprächen mit der Militärregierung, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr will sich Baerbock ein Bild von der aktuellen Lage machen, die von zunehmender extremistischer Gewalt und großer Armut geprägt ist….
„Umfrage: Mehrheit weiter unzufrieden mit Deutschlands Politik im Ukraine-Krieg“ Exklusiv Nur 30 Prozent bewerten das deutsche Krisenmanagement als positiv. Auch im Lager der Regierungsparteien sind die Zustimmungswerte teils gering. Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt bei vielen Deutschen weiterhin nicht gut weg. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für…
„„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns““ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…
„Arbeitsminister Heil rechnet mit Wachstum von maximal 1,5 Prozent“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. „Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Das Wirtschaftswachstum…
„Arbeitsminister: Heil rechnet mit 1,4 bis 1,5 Prozent Wachstum“ Bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Der Krieg hat die Lage noch weiter verschlechtert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen werden sich nach Ansicht der Bundesregierung spürbar auf das Wachstum…
„Materialmangel legt Baustellen lahm“ Die Bauindustrie stellt sich wegen des andauernden Materialmangels und steigender Preise auf Kurzarbeit ein. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Wochen weiter verschärft, sagt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) der F.A.Z. „Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Kriegsfolgen betroffen.“ Sollte sich die…