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„Flüchtlinge: Zentralrat: Diskriminierung von Roma aus Ukraine bei Bahn“ Eine mögliche Ungleichbehandlung einer aus der Ukraine geflüchteten Roma-Familie bei der Bahn hat den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf den Plan gerufen. Verbandschef Romani Rose bat wegen eines Vorfalls im Mannheimer Bahnhof Konzernchef Richard Lutz um ein Treffen, weil DB-Sicherheitsmitarbeiter ukrainischen Geflüchteten…
„Drei Stufen bis zur gefürchteten Rationierung“ Was schon Jahre in der Schublade liegt, ist nicht notwendigerweise veraltet. Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ist Jahre vor der aktuellen Bedrohungslage entstanden, seine Grundlage ist noch älter: Die sogenannte SoS-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats der Staat- und Regierungschefs „über Maßnahmen zur Gewährleistung der…
„Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus“ Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief daher am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dieser Schritt diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. In dem…
„Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus“ Anlagen einer Erdgasverdichterstation in Brandenburg Bild: ZB Robert Habeck hat wegen des Gasstreits mit Russland die Frühwarnstufe des Notfallplans ausgerufen. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet, betont er, für den Fall einer Eskalation seitens Russlands wolle man jedoch gewappnet sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktiviert wegen einer drohenden Verschlechterung der…
„Corona-Regeln in Bayern: Maskenpflicht und 2/3G fällt“ Das Kabinett in Bayern hat neue Corona-Regeln beschlossen. Fast überall fällt die Maskenpflicht weg. Erneut kritisieren Bayerns Politiker die Hotspot-Regel der Bundesregierung. Keine Maskenpflicht in Innenräumen, keine 2G- oder 3G-Regel – und keine Hotspot-Regionen in Bayern: Das sind die Eckpunkte der neuen Corona-Regeln im Freistaat, auf…
„Nahrung: Greenpeace fordert Verbot von Biosprit“ Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine droht eine weltweite Lebensmittelknappheit. Greenpeace fordert deshalb ein Verbot von Biosprit – das dafür benötigte Rapsöl werde anderswo gebraucht. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, angesichts der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit Biosprit per Verordnung zu verbieten. „Frisches Öl wie Raps-, Soja-…
„Sanktionen im Ukrainekrieg: Für ein Energieembargo“ Die Frage, ob Europa auf Wladimir Putins Krieg mit einem Embargo russischer Lieferungen von Gas, Öl und Kohle antworten soll, sorgt für kontroverse Debatten nicht zuletzt in Deutschland. Die Bundesregierung erweist sich mit Verweis auf deutsche Abhängigkeiten als Bremser. Aber eine Verschärfung des Sanktionsregimes läge im Interesse Europas. Diese…
„Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau landen in Frankfurt“ Schöne Begrüßung: Annalena Berbock verteilt Süßigkeiten an geflüchtete Kinder. Bild: EPA Vor allem ukrainische Frauen und Kinder, die in Moldau Schutz gesucht haben, sind sicher in Frankfurt gelandet. Die Luftbrücke steht. Außenministerin Baerbock nennt sie „ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit“. Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge…
„9 Euro oder Nulltarif im ÖPNV?“ 90 Tage lang für 9 Euro im Monat öffentliche Busse und Bahnen nutzen, also für insgesamt 27 Euro – der überraschende Vorstoß der Regierungskoalition dürfte sich vor allem für Fahrgäste toll anhören. Doch bei den Ländern, Verkehrsverbünden und -unternehmen sorgte die Idee zunächst für Irritationen: Wie soll das bundesweit…
„So sollte die EU mit russischen Energieimporten umgehen“ In der Debatte über Deutschlands Position zu Energieimporten aus Russland werden zwei extreme Positionen vertreten. Während die eine Seite ein völliges Embargo von russischem Öl und Gas verlangt, will die andere Seite am „business as usual“ festhalten. Die Bundesregierung betrachtet ein Embargo als zu kostspielig für deutsche…