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„Betriebsräte fordern weitere Entlastung bei Energiekosten“ Mehr als 8000 Betriebsräte fordern nach Angaben der IG Metall wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für Arbeitnehmer. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten nicht, heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Appell. Darin fordern die Arbeitnehmervertreter zusammen mit der IG Metall, die Steuern auf…
„Deutlich weniger Neuinfektionen als vor einer Woche“ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter rückläufig. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1457,9. Am Vortag hatte er 1531,5 betragen, vor einer Woche lag er bei 1723,8. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum…
„Ampel-Koalition einigt sich auf Aufteilung des CO2-Preises“ Schornsteine und Abzüge auf den Mietshäusern in Leipzig Bild: dpa Die Regierung will die Mieter entlasten, weil sie im Moment alleine für die Klimaabgabe bei den Heizkosten aufkommen. Am Sonntag soll die Einigung im Detail vorgestellt werden. Im Ringen um die Aufteilung der Klimaabgabe bei den Heizkosten zwischen…
„Energie: Grünen-Vorsitzende für befristetes Tempolimit auf Autobahnen“ In der Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland fordert Ricarda Lang von den Grünen erneut ein Tempolimit. Die Bundesregierung solle „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland die Einführung eines…
„Landesparteitag: Betont selbstbewusste FDP will ab 2023 in Bayern mitregieren“ Im Bund haben die Freien Demokraten es bereits geschafft, in Bayern ist die Regierungsverantwortung noch ein Wunschtraum. Landeschef Hagen gibt sich aber siegessicher und hängt die Messlatte hoch wie nie. Nach dem Einzug in die Bundesregierung bemüht sich auch die FDP in Bayern…
„Krieg, Verschuldung, Zeitenwende – Was wird aus dem Grundgesetz?“ Bundesjustizminister Marco Buschmann fragen wir, ob die Schuldenbremse angesichts der Vielzahl an Krisen überhaupt noch einen Wert hat, die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“ der Ampel in die Verfassung aufgenommen wird und wann die FDP mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaats das Grundgesetz abschaffen möchte. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur…
„Wie die Verteidigung, so die Energie“ Zerknirscht zeigen sich die Grünen derzeit über das moralische Dilemma ihrer erneuerbar-fossilen Energiepolitik. Doch worin besteht es eigentlich? Im Besuch Robert Habecks in Qatar? Wohin Deutschland demnächst die Fußballnationalmannschaft schickt, um Weltmeister zu werden? Da hat es schon schlimmere Zwiespälte gegeben. Oder weil Kohle nun länger verfeuert werden muss,…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Russland hat angekündigt, die Kampfhandlungen im Nordwesten der Ukraine zurückzufahren. Doch ist dem zu trauen? Für Mariupol stellt Russland eine Feuerpause in Aussicht. Die weitere Entwicklung im Überblick: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über…
„Warum Berlin den Gashahn nicht zudrehen will“ Hat Putin also doch nur geblufft, als er ankündigte, es werde Gas künftig bloß gegen Rubel geben? In dieser Woche dreht er den Hahn nicht zu. Aber wer will sich noch auf Äußerungen aus dem Kreml verlassen? Die Bundesregierung nicht mehr. Der Wirtschaftsminister rief deshalb die Frühwarnstufe des…
„Auf dem Gasmarkt bleibt es turbulent“ Auf dem Gasmarkt geht es weiter turbulent zu. Der europäische Preis für die Megawattstunde zur Lieferung im April stieg von 93 Euro am Montagmorgen auf zuletzt wieder 118,50 Euro. Das liegt zwar weit unter dem Preis von 345 Euro, der am 7. März fällig war, aber immer noch auf sehr…