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„Bundesregierung: Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor“ Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor. SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz…
„Bundesregierung: Ampel-Verhandlungen: Koalitionsvertrag steht | Augsburger Allgemeine“ Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor. SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in…
„Was Fahrgäste wissen müssen“ „Beförderung nur mit gültigem Fahrausweis“ – so steht es an Türen von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen. Ein Fahrschein allein reicht aber nicht mehr. Lange schon kommt man nicht mehr ohne Masken mit, und nun darf auch eine dritte Sache nicht fehlen: der 3G-Nachweis. Mitfahren darf zum Schutz vor dem Coronavirus nur,…
„Ungeimpften Profisportlern droht ein Spielverbot“ Ungeimpften Fußballprofis wie Nationalspieler Joshua Kimmich könnte bei anhaltend kritischer Corona-Lage ein Spielverbot drohen. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien sich am Donnerstag „sehr schnell einig“ gewesen, „wenn Zuschauer im Stadion 2 G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Profis gelten soll“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)…
„Schlagabtausch um die Corona-Politik“ Die Bundesregierung der großen Koalition ist noch geschäftsführend im Amt, aber am Donnerstag war im Bundestag zu beobachten, dass die Fraktionen schon in ihren neuen Rollen angekommen sind. Es ging um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittag verabschiedet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die…
„Corona-Wirtschaftshilfen bis Mitte 2022 verlängert“ Deutschland kann Unternehmen in der Corona-Krise weitere Staatshilfen gewähren. Die Europäische Kommission habe am Donnerstag das entsprechende Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. „Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen…
„Steuerberater am Limit: Keine Zeit für Corona-Hilfsanträge“ Die Angst ist zurück: Ein Bundesland nach dem anderen führt die 2-G-Regel in Restaurants, Fitnessstudios und Kinos ein. An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten, wie sich eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern lässt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt schon für das Modell „2-G+“ –…
„Konflikte: Merkel spricht erneut mit Lukaschenko über Migranten“ In der Krise um Tausende Migranten an der polnischen EU-Außengrenze ist ein Vermittlungsversuch von Angela Merkel nicht bei allen gut angekommen. Dennoch gibt es ein zweites Telefonat. Ungeachtet teils heftiger Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage…
„WHO hält Booster für ungerecht“ Damit Deutschland bis zum Ende dieses Jahres ausreichend Corona-Impfdosen hat, um allen Impfwilligen Auffrischimpfungen zu verabreichen, hat die Bundesregierung Impfstoffspenden an ärmere Länder verschoben. Das sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung: „Wir haben sogar einen Teil unserer COVAX-Spenden, also internationale Spenden mit…
„Wer Booster weniger nötig hat, soll warten“ Nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn allen, deren Impfung sechs Monate her ist, einen sogenannte Booster versprochen hatte, ist eine Debatte über die künftige Impfkampagne entbrannt. Ärzte drängen auf Priorisierung bestimmter Gruppen, ähnlich wie zu Beginn der Impfkampagne gegen Corona im vergangenen Winter. Der Deutsche Hausärzteverband lehnt Auffrischungsimpfungen für alle…