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„„Dann bitte alle impfen““ Die von der künftigen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Impfpflicht in Kranken- und Pflegeeinrichtungen stößt in der Branche auf Zustimmung. Sie wird aber in Einzelfällen als unpraktikabel oder als nicht ausreichend bewertet. Einige Pflegevertreter, etwa der Diakonieverband, machen sich daher für eine allgemeine Impfpflicht stark. Über die Gesetzesänderung hat am Dienstag…
„Keine ZDF-Rückkehr: Regierungssprecher Seibert nimmt seinen Hut“ Bild: © redaktion93 – Fotolia.com Anzeige Der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Institution der Bundespressekonferenz als „ein gutes Stück Demokratie“ gewürdigt. Zurück zum ZDF geht es nun aber wohl nicht. In kaum einer anderen Hauptstadt würden die Journalisten die Sprecher der Regierung zur Pressekonferenz einladen, diese über…
„Ampel muss Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen“ Eine SARS/COV-2-Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie, diese Diskussion wird aktuell überall in Deutschland geführt. Die Entscheidung hierüber muss am Ende der Bundestag treffen. Olaf Scholz will, dass dies allein eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten wird. Eine von ihm angeführte Bundesregierung sieht er bei dieser Frage nicht in der Verantwortung….
„TV-Spendengala: „Ein Herz für Kinder“: Mehr als 27 Millionen Euro Spenden“ Viel Gefühl und weihnachtliches Ambiente: Bei der Spendengala „Ein Herz für Kinder“ kamen gestern zahlreiche Prominente zusammen. Sie sammelten eine stolze Spendensumme zugunsten von Kindern. Kurz vor Ende der Sendung ist es dann soweit: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zieht die…
„Unruhe unter Dämmern“ Wer sein Haus zu einhundert Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien heizt, muss nicht dämmen. Er könnte ohne bauliche Veränderungen der weiteren Erderwärmung entgegentreten und Treibhausgase vermeiden. So simpel die Idee ist, so schwer ist sie in die Praxis umzusetzen. Bernd Freytag Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Mainz. Der ohnehin stark wachsende…
„EU stellt Verfahren gegen Deutschland ein“ Der Konflikt zwischen der EU und Deutschland über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist beigelegt. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den „Vorrang und…
„„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht““ Herr Lindner, vor vier Wochen hat die künftige Koalition es gar nicht abwarten können, schon Gesetze zu machen, bevor sie im Amt war. Nun sieht es so aus, als müsste sie ihr Corona-Gesetz korrigieren, bevor sie ins Amt kommt. Ist das die Nachhaltigkeit der Ampel-Regierung? Die Pandemie-Lage ist dynamisch…
„Interview: EU-Währungskommissar Gentiloni fordert von Ampel Debatte über neue EU-Schuldenregeln“ EU-Währungskommissar und Italiens Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert eine Reform der europäischen Schuldenregeln wegen der Last der Coronakrise. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die künftige deutsche Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Coronakrise zu einer Debatte um eine Reform der europäische Schuldenregeln aufgefordert. Die hohe…
„Was der Corona-Krisenstab von Olaf Scholz tun soll“ Angela Merkel hat am Donnerstag einen Vorschlag ihres Nachfolgers Olaf Scholz aufgegriffen, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu bremsen und weitere zu verhindern. Der zukünftige Kanzler von der SPD hatte am Tag zuvor die Einrichtung eines Bund-Länder-Krisenstabes angekündigt. Sie habe daher sehr aufmerksam zugehört, sagte Merkel….
„Özdemir sticht Hofreiter aus“ In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz…