#Gesenkte Konjunkturprognose: Habeck und das Prinzip Hoffnung

Keine Frage, 0,4 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sind keine tiefe Rezession. Und mit den für das Jahr 2024 prognostizierten 1,3 Prozent Zuwachs wäre Deutschland unter den entwickelten Industrieländern nicht mehr das Schlusslicht. Aber kann dieses Mini-Wachstum für die derzeit noch viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zufriedenstellend sein? Wohl kaum.

Zum Glück verzichtete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch während der Vorstellung der Herbstprognose darauf, die Attraktivität des Standorts Deutschland zu preisen, wie er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies in den vergangenen Monaten so häufig getan hatten. Dies wirkte zunehmend unglaubwürdig, was auch ein Grund dafür gewesen sein dürfte, warum die Wähler in Bayern und Hessen die Ampelparteien in den jüngsten Landtagswahlen so abstraften.

„Erfolge“ mit Makel

In der Wirtschaftspolitik regiert derzeit das Prinzip Hoffnung: dass Deutschland mit den Zuschüssen aus dem Klima- und Transformationsfonds und mit dem Wachstumschancengesetz schon wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden möge. Gern verweist die Regierung auf „Erfolge“ wie die Ansiedlung der Chiphersteller Intel und TSMC.

Doch diese Investitionen haben den Makel, dass sie mit Milliardensubventionen erkauft sind. Die Bürger bekommen deshalb nun so schnell keine Kompensation für den CO₂-Preis auf fossile Kraftstoffe. Für das im Koalitionsvertrag – leider ohne Datum – versprochene Klimageld ist im Klima- und Transformationsfonds schlicht kein Geld mehr übrig.

Noch mehr Schulden sind keine Lösung

Es fehlt ein Konzept, wie die Standortbedingungen hierzulande nachhaltig besser werden. Nachhaltig heißt: ohne neue Subventionen und auch ohne der nächsten Steuerzahlergeneration die Rückzahlung von noch mehr Schulden aufzubürden.

Doch statt darüber zu reden, wie die Strompreise strukturell sinken könnten, wie der Standort Deutschland durch niedrigere Steuern attraktiver werden könnte, vergräbt sich die Ampelkoalition in Symboldebatten. Mal geht es um klimafreundliche Heizungen, mal um den Industriestrompreis, mal um die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zu den Zahnarztausgaben für Flüchtlinge.

Mit größter Leidenschaft widmet sich die Bundesregierung jedem noch so kleinen Detail. Die wirklich wichtigen Fragen bleiben außen vor. Das bringt das Land nicht weiter. Dass die Grünen Planungsbeschleunigung nur für grüne Projekte wie neue Windräder und die Schiene wollen, auch nicht.

Je länger Deutschland aber wirtschaftlich auf der Stelle tritt, desto größer wird die Wohlstandslücke zu anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten. Das ist die schlechte Nachricht, die sich zwischen den Zeilen der Herbstprognose verbirgt.