#Asyl: Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

„Asyl: Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus“ Die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan waren zuletzt immer lauter geworden. Jetzt handelt die Bundesregierung. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen…

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#Keine Angst vor Pekings roten Linien

„Keine Angst vor Pekings roten Linien“ China hat am Dienstag nicht nur seinen Botschafter aus Litauen zurückberufen. Es forderte die Regierung in Vilnius zugleich auf, ihren Botschafter aus China ebenfalls abzuziehen. Zur Begründung verwies das chinesische Außenministerium auf Pläne Taiwans, in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein „Taiwanisches Repräsentationsbüro“ zu eröffnen. Peking stößt sich vor allem…

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#Bund und Länder finanzieren Hilfsfonds jeweils zur Hälfte

„Bund und Länder finanzieren Hilfsfonds jeweils zur Hälfte“ Zumindest bei den finanziellen Folgen der katastrophalen Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli ist es einigermaßen schnell zu einer Einigung gekommen. Die Bundesregierung hatte unmittelbar nach den Hochwasserereignissen angekündigt, die Soforthilfe in den beiden betroffenen Ländern (die etwa für die Beseitigung des Mülls dringend gebraucht wird)…

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#IPCC-Report: Klima: Künftige Bundesregierung zum Handeln gedrängt

„IPCC-Report: Klima: Künftige Bundesregierung zum Handeln gedrängt“ Der Klimawandel bedroht die Menschheit. Und es gibt nur noch begrenzte Zeit, das Ruder herumzureißen. Auf die neue Bundesregierung kommen daher einige Aufgaben zu. Angesichte des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung….

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#Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

„Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan“ Exklusiv Die Grünen-Politikerin kritisiert die Union scharf. Das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei ein „menschen- und flüchtlingsrechtliches Totalversagen“, sagt sie. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, fordert angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan die Bundesregierung auf, auf Abschiebungen in…

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#Nicht noch mal nach Afghanistan

„Nicht noch mal nach Afghanistan“ Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist die Forderung zurück, den Vormarsch der Taliban mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Die FDP fordert den Abbruch der Verhandlungen mit den radikalen Islamisten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…

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#Die Herrschaft der EZB: Machtkampf in Europa

„Die Herrschaft der EZB: Machtkampf in Europa“ Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalimus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden…

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#Kritik an Afghanistan-Vorstoß von Norbert Röttgen

„Kritik an Afghanistan-Vorstoß von Norbert Röttgen“ In der Unionsfraktion wird der in der F.A.Z. geäußerte Vorstoß ihres führenden Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban notfalls unter abermaliger Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bundeswehreinsatz wurde auf NATO-Ebene beendet. Ich sehe…

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#Coronavirus: Süden Frankreichs gilt nun als Hochrisikogebiet

„Coronavirus: Süden Frankreichs gilt nun als Hochrisikogebiet“ Aufgrund gestiegener Ansteckungszahlen stuft die Bundesregierung Teile Frankreichs als Hochrisikogebiet ein. Darunter sind auch beliebte Touristenziele wie die Insel Korsika und das in Übersee liegende Guadeloupe. Der Süden Frankreichs gilt seit Mitternacht als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung stufte die französischen Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie die Insel Korsika und auch…

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#Coronavirus: Süden Frankreichs gilt nun als Hochrisikogebiet

„Coronavirus: Süden Frankreichs gilt nun als Hochrisikogebiet“ Aufgrund gestiegener Ansteckungszahlen stuft die Bundesregierung Teile Frankreichs als Hochrisikogebiet ein. Darunter sind auch beliebte Touristenziele wie die Insel Korsika und das in Übersee liegende Guadeloupe. Der Süden Frankreichs gilt seit Mitternacht als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung stufte die französischen Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie die Insel Korsika und auch…

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