#Es bleibt nur ein Appell

„Es bleibt nur ein Appell“ Man kann nicht alles haben: Nach zwei Wochen eines halben Lockdowns schon die ganze Wende zu erwarten ist zu viel verlangt; stattdessen nun aber den ganzen Lockdown zu verlangen ist nur halb glaubwürdig. Nach wie vor gilt die Abwägung von Zweck und Mitteln, die darüber entscheidet, ob die Corona-Maßnahmen gegen…

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#Wie bedrohlich ist ein „Salami-Lockdown“ an Schulen?

„Wie bedrohlich ist ein „Salami-Lockdown“ an Schulen?“ Herr Meidinger, wie belastbar sind die Zahlen von Quarantäne-Fällen bei Schülern und Lehrern, die der Lehrerverband heute veröffentlicht hat? Die Tagesthemen sprachen gestern noch von Tausenden Schülern und Hunderten Lehrern in Quarantäne, Ihre aktuelle Schätzung beläuft sich auf 300.000 Schüler und 30.000 Lehrer. Grundsätzlich ist es so, dass…

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#Erste Debatte über Triage

„Erste Debatte über Triage“ Ein Triage-Notfallzelt vor dem Krankenhaus in Bescia, Lombardei, am 13. März 2020. Bild: AFP Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht. Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll. Der Bundestag ist uneins darüber, ob er sich mit der Triage befassen…

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#FDP zieht vor das Bundesverfassungsgericht

„FDP zieht vor das Bundesverfassungsgericht“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, geht wegen der gescheiterten Pkw-Maut vor das Bundesverfassungsgericht. In einem Organstreitverfahren will Luksic sich dagegen wehren, dass die Bundesregierung verschiedene schriftliche Einzelfragen zur Maut im Zeitraum Mai bis September 2020 aus Sicht des Verkehrspolitikers nicht vollständig oder falsch beantwortet hat. Die entsprechende Begründung…

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#Lindner kritisiert „rechtspolitisches Feigenblatt“

„Lindner kritisiert „rechtspolitisches Feigenblatt““ Die Bemühungen der Bundesregierung, die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen, sind von den Oppositionsparteien im Bundestag als unzureichend kritisiert und abgewiesen worden. Nachdem einige Untersagungen und Beschränkungen, die in den vergangenen Monaten von den Bundesländern zur Bekämpfung des Virus auf dem Verordnungsweg verhängt worden…

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#Mohring kandidiert für Bundestag

„Mohring kandidiert für Bundestag“ Die CDU schickt ihren ehemaligen Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring ins Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Mohring wurde am Donnerstagabend in Apolda mit deutlicher Mehrheit im Wahlkreis 191 nominiert. Er umfasst Teile des Kreises Weimarer Land mit Mohrings Heimatstadt Apolda, den Landkreis Sömmerda und die Stadt Jena. Mohring…

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#Deutschland bekommt 38 neue Eurofighter

„Deutschland bekommt 38 neue Eurofighter“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag dem 5,5-Milliarden-Programm für die Beschaffung neuer Eurofighter für die Luftwaffe zugestimmt. Für das Vorhaben „Quadriga“ votierten Abgeordnete von Union, SPD, FDP und AfD, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen-Presse-Agentur berichteten. Die Grünen enthielten sich. Die Linke stimmte dagegen. Die geplanten 38 neuen Kampfflugzeuge…

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#Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst

„Infektionsschutzgesetz wird schnell neu gefasst“ Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz noch einmal zu verändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen rechtlich besser abzusichern. Die Vorlage enthalte „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Maßnahmen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das Gesetz bereits am Freitag…

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