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„Krach erledigt, Fragen offen“ Die CDU strebt nun die Klärung ihrer Führungsfrage und die Wahl des nächsten Parteivorstands an einem Termin Mitte Januar an, ohne gegenwärtig die Umstände bestimmen zu können, unter denen der Wahlparteitag dann stattfinden soll. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, hatten sich am Wochenende…
„„Ich bin nicht der Quoten-Schwarze““ Wenn bemängelt wird, dass im Bundestag zu viele Beamte und zu wenige Unternehmer sitzen, dann haben es die Berliner in der Hand, dies zu ändern: Im Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord kandidiert für die CDU Joe Chialo, 1970 in Bonn als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie geboren, heute Manager in der Musikbranche. Georg…
„14.177 Corona-Neuinfektionen in Deutschland“ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) innerhalb eines Tages 14.177 neue Corona-Infektionen gemeldet. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen allerdings meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Insgesamt haben sich demnach seit Beginn der Pandemie 532.930 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. (Stand:…
„Olaf Scholz im Interview: „Viele Löhne eine Beleidigung““ Herr Scholz, Sie haben Ende September gesagt, als Minister beschäftigten Sie sich mit guter Politik, nicht mit einem zweiten Lockdown. Der ist jetzt da. War Ihre Politik schlecht? Heike Göbel Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“. Nein. Mit unserer Politik haben wir dazu…
„Wenn die Wahl auf die unterlegene Waffe fällt“ Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich am Freitag abermals mit Unregelmäßigkeiten und Versäumnissen befasst, die im Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr bekanntgeworden sind. Wegen der Brisanz der Angelegenheit tagte der Ausschuss am frühen Morgen in geheimer Sitzung. Die bis dahin kaum bekannte Firma C.G. Haenel…
„Seehofer will Umwandlung von Mietwohnungen doch erschweren“ Nach Protesten der SPD plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er soll nach derzeitiger Planung am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden….
„F.A.Z.-Newsletter: Europa geht in Winterschlaf“ Nach dem Schock über den grausamen Terrorangriff in Nizza tagt an diesem Freitag das Sicherheitskabinett um Präsident Emmanuel Macron in Paris. In nur zwei Monaten ist es die dritte schwere Attacke eines Islamisten in Frankreich. Nizza wurde das zweite Mal, nach dem Anschlag auf der Promenade der Stadt, bei dem…
„Debatte im Bundestag: Wer der Feind ist“ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle…
„Propaganda in Pandemie-Zeiten: Keine „Corona-Diktatur““ Man kann der Ansicht sein, das politische System Deutschlands – und auch vieler anderer Staaten – reagiere im Kampf gegen das Coronavirus gelegentlich so über, wie das mitunter auch beim körpereigenen Abwehrsystem der Fall ist. Müssen jetzt wirklich Theater, Gasthäuser und Sportplätze geschlossen werden, um die zweite Welle zu brechen,…
„Merkel und der Preis des Menschenlebens“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Kontaktbeschränkungen in ihrer Regierungserklärung als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bezeichnet. Zumindest die beiden letzteren Eigenschaften werden solange strittig bleiben, wie der „zweite Lockdown“ dauert. Aber ist nicht das erste Merkmal entscheidend: geeignet? Merkel möchte auf Nummer sicher gehen, das hat sie schon durchblicken…