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„Stunde der Wahrheit im Fall Wirecard“ Mit einem Kracher startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss „Wirecard“ an diesem Donnerstag den öffentlichen Teil seiner Arbeit. Erster Zeuge: Markus Braun – der Mann, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Kopf einer gewerbsmäßigen Betrugsbande zu sein. Bis zuletzt hat sich der frühere Vorstandsvorsitzende des ehemaligen Dax-Konzerns dagegen gewehrt, in Berlin als Zeuge vernommen…
„Wie ungemütlich wird es für Markus Braun in Berlin?“ Unsere Autorin: Rebecca Boucsein Bild: Robert Wenkemann Der frühere Wirecard-Chef muss vor dem U-Ausschuss aussagen – könnte er dabei Zeugen einschüchtern? In Brüssel geht es um den Vorwurf der „Erpressung“ und viel Geld. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland. Während in Berlin und…
„Störer auf AfD-Einladung im Bundestag? Ältestenrat berät“ Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten. „Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen…
„Das dreiste Spiel der AfD“ Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über digitale Kanäle war zuvor dazu…
„Neues Infektionsschutzgesetz: Saalschlacht statt Sachdebatte“ Zwanzig Minuten nach dem datierten Beginn der Kundgebungen rund um den Berliner Reichstag kommt die erste Mahnung zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durch die Lautsprecher der Polizei. Es folgt die Drohung, anderenfalls müsse die Versammlung beendet werden. Die Ansagen gehen im Gejohle der Menge und im Schrillen der Trillerpfeifen unter. Dichtgedrängt…
„Kommentar zu Protesten vor dem Bundestag: Das Joch der Corona-Politik“ Während sich im Bundestag Alexander Gauland als letzter aufrechter Demokrat zu verkaufen versuchte, der sich gegen eine heraufziehende Diktatur zur Wehr setzt, standen ihm draußen vor dem Brandenburger Tor Tausende von Demonstranten bei, die schließlich, weil sie gegen Corona-Regeln verstießen, mit Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden. Über…
„Die Kanzlerin muss um die Corona-Gefolgschaft kämpfen“ Angela Merkel muss sich bisweilen vorkommen wie die einsamste Ruferin in der Wüste. Groß war der öffentliche Ärger nach dem ergebnisarmen Bund-Ländergipfel, von dem sich doch gerade die Bundeskanzlerin viel mehr Konkretes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewünscht hätte. Doch die Länderchefs versagten ihr die Gefolgschaft. Waren sie schlicht…
„„Es wird sehr aggressiv mobilisiert““ Die Innenverwaltung und die Polizei in Berlin befürchten am Mittwoch aggressive Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. „Es wird sehr aggressiv mobilisiert, vor allem auch unter Reichsbürgern und in der Neonaziszene“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung der F.A.Z. Das sei alles andere als beruhigend, auch wenn es schwierig sei, das…
„So sehr belasten Spahns Pläne die Krankenkassen“ Nicht die Folgen der Corona-Pandemie, sondern die vielen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind die eigentlichen Kostentreiber in der medizinischen Versorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Schätzung aus dem Kreis der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die der F.A.Z. vorliegt. Nach der Analyse von dreizehn Gesetzen und Vorlagen…
„Koalition bessert bei Grundlage für Corona-Regeln nach“ Wenn es sein muss, kann es ganz schnell gehen, auch im Deutschen Bundestag. Vor zwei Wochen hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die mit dem Teil-Lockdown verhängten Maßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Wenige Tage später war der Entwurf in erster Lesung im Parlament. Am Montag…