#Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern. Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen,…

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#„Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck“

Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen…

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#Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen, die den schwersten Job bei der Unterbringung von Schutzsuchenden erledigen. Besonders an einer Vereinbarung des Treffens üben sie Kritik. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. „Eine Einigung erst…

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#Wie die EU die Natur reparieren will

Die EU hat ehrgeizige Pläne zur Gesundung geschädigter Ökosysteme. Die Wirtschaft und die Kommunen sind nicht begeistert. Sie sehen Zielkonflikte und fürchten Eingriffe in ihre Rechte. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…

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#Der Erfolg von Polens radikalen Rechten

Als im August 2020 in Berlin auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Hunderte Menschen versuchten, das Gebäude des Reichstags zu stürmen, war auch ein Abgeordneter des polnischen Parlaments dabei. Ein Foto zeigt den 56 Jahre alten Grzegorz Braun, wie er in dunklem Anzug und Krawatte ein Gitter überwindet. Polens liberale Me­dien waren schockiert….

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#Söder zur Kanzlerkandidatur: „Ich stehe da nicht zur Verfügung“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, am Dienstagabend: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob er das Angebot zur Kanzlerkandidatur auch dann ablehnen würde, wenn es denn käme, sagte…

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#Verteidigung: Bundeswehr-Sondertopf: Nouripour weist Högl-Anregung zurück

Die „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers kam mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für das deutsche Militär – doch was passiert, wenn dieser Topf leer ist? Ein Vorschlag der Wehrbeauftragten stößt auf Kritik. Grünen-Chef Omid Nouripour sieht den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist, skeptisch….

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