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Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an diesem Mittwoch mehr als anderthalb Milliarden Euro für große Beschaffungsprojekte zur Flug- und Raketenabwehr bewilligen. Mit der Wiedererrichtung einer umfassenderen Luftverteidigung will die Bundesregierung eine Phase faktischer Wehrlosigkeit gegen Angriffe aus mittleren und längeren Distanzen beenden. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Projekt für einen gemeinsamen europäischen Raketenschirm…
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten sich in die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian…
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, könnte es aber noch nachgereicht werden. Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr…
Die Corona-Maßnahmen hatten Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Für viele hat die Pandemie das Leben langfristig verändert – und zwar nicht nur positiv. Die Corona-Pandemie hat im Leben etlicher Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 42 Prozent der Befragten an, ihr Leben…
Innenminister Joachim Herrmann und Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erklären, wo das neue Wahlrecht nach ihrer Auffassung gegen das Grundgesetz verstößt. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen die Bayerische Staatsregierung und die CSU rasch ihre angekündigten Verfassungsklagen auf den Weg bringen. „Das neue Wahlrecht ist aus unserer Sicht…
Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte,…
Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen. Ein Brief von der Parteibasis macht Druck auf das grüne Spitzenpersonal. Auch andere Parteien äußern sich. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines Jahrgangs zur Musterung einzuladen. Die SPD-Politikerin sprach sich in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“ gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Aber die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahres für Deutschland“, das im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden könne,…
Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis. Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer…
Um das umstrittene Heizungsgesetz zu retten, geht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer weiter auf seine Kritiker zu. In der laufenden Woche finden gleich drei wichtige Treffen zu dem Thema statt, damit der Entwurf in den Bundestag gehen kann. Für Dienstagabend hatte Habeck zunächst die Berichterstatter für Energie und Bauen der drei Ampelfraktionen virtuell eingeladen. Wie…