Bundestag – Seite 12 – BuradaBiliyorum.Com

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#Wann sind Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt?

Admin3 Jahren ago08 mins

Wären alle Antragsteller persönlich erschienen, die den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen wollen, wäre der Platz im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts knapp geworden. Alle 197 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben den Normenkontrollantrag an das Karlsruher Gericht unterschrieben, über den der Zweite Senat am Mittwoch verhandelte. Die Unionsabgeordneten sind überzeugt, dass verfassungsrechtliche…

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#Wie Robert Habeck einen Pfälzer Unternehmer vergessen hat

Admin3 Jahren ago07 mins

Thomas Kübler hat Puls. „Der Siedepunkt könnte nicht höher sein“, sagt er. Der Unternehmer aus der Pfalz hat gerade erfahren, dass das Kabinett in Berlin an diesem Tag entscheiden will, ob das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Kübler weiß zu dieser Stunde nicht mal, ob oder wie es seine…

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#Wer künftig einwandern darf, um hier zu arbeiten

Admin3 Jahren ago05 mins

Deutschland orientiert sich an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien. Ein Punktesystem soll künftig helfen, die Fachkräfte im Ausland zu identifizieren, die hierzulande gebraucht werden – oft schon heute und nicht erst, wenn die Generation der Babyboomer in wenigen Jahren in den Ruhestand gehen wird. Aber dann umso mehr. Schon jetzt können viele Unternehmen nicht…

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#Pistorius rechnet nicht mit mehr Geld

Admin3 Jahren ago04 mins

In der Union wird befürchtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lasse die Bundeswehr in eine „gefährliche Finanzierungslücke“ hineinlaufen. Nach eigenen Worten rechnet der Minister für das kommende Jahr nicht mit einem höheren Verteidigungshaushalt. Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), kritisiert das scharf. „Boris Pistorius rollt frühzeitig die…

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#CDU-Chef: Merz weist Populismusvorwürfe zurück

Admin3 Jahren ago08 mins

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein „weißer Elefant“ mit aktuell hohen Umfragewerten. CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in…

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#Die Wärmepumpenlobby versteht die Welt nicht mehr

Admin3 Jahren ago06 mins

Stefan Gräser steht auf einer Wiese in Marburg an der Lahn und deutet auf einen dunkelgrauen Kasten, 2,30 Meter hoch, 1,90 Meter breit, 1 Meter tief. „Die Vögel sind lauter als die Wärmepumpe, das ist immer sehr beruhigend“, sagt er. Die Lahn ist nur einen Steinwurf entfernt, gleich hinter der Wiese und dem Deich, dahinter…

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#17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte

Admin3 Jahren ago07 mins

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR ehren die versammelten Spitzen des Staats die Mutigen von damals. Der 35-jährige Willi Göttling war nach Aktenlage der Erste, der wegen des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953 standrechtlich erschossen wurde. Am Samstag war der Berliner Familienvater beim Gedenken an Opfer der Niederschlagung auch der Erste,…

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#„Vielleicht habe ich in dieser Situation nicht mehr alles richtig gemacht“

Admin3 Jahren ago07 mins

Herr Habeck, Sie haben die Stimmung in Bezug auf das Heizungsgesetz falsch eingeschätzt, so sagen Sie es jetzt selbst. War das der größte Fehler Ihrer politischen Karriere? Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin. Wir haben letztes Jahr als Koalition angesichts der Energiekrise…

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#Mieterbund warnt vor teuren Umlagen nach Heizungstausch

Admin3 Jahren ago06 mins

Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen…

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#Mieterbund befürchtet höhere Umlage nach Heizungsaustausch

Admin3 Jahren ago06 mins

Die Koalition hat sich beim Heizungsgesetz zusammengerauft. Der Kompromiss reicht so weit, dass das Verfahren im Bundestag beginnen kann. Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund in Sorge. Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen…