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Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, kann ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Nun soll geprüft werden, ob Schwarzfahren künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein soll. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger finden die Idee gut, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Das zeigen…
Weil die Nachfrage nach Spenderorganen in Deutschland weitaus größer ist als das Angebot, hat der Bundestag vor gut drei Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Abgeordneten verwarfen die Einführung der Widerspruchslösung, die eine Organentnahme nicht nur dann möglich gemacht hätte, wenn der potentielle Spender dies zu Lebzeiten so festgelegt hat. Stattdessen sprachen sie sich für ein…
Welche Folgen fortgesetzter Schlafentzug haben kann, lässt sich an der fröhlichen Äußerung des Finanzministers ermessen, wonach er gerne jeden Monat drei Tage lang mit seinen Koalitionspartnern verhandeln würde, wenn dabei Ergebnisse herauskämen wie nach der jüngsten Dreißig-Stunden-Sitzung. Die Resultate muss sich ein derart gemartertes Hirn ja schöndenken, weil es sonst zwangsläufig zu dem Schluss käme,…
Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…
Der britische König Charles III. hat sich zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland bekannt. Auch ihm seien die Beziehungen zwischen beiden Ländern überaus wichtig, „ich bin mehr denn je von ihrem bleibenden Wert für uns alle überzeugt“, sagte er am Mittwochabend in seiner Tischrede beim Staatsbankett im Schloss Bellevue in Berlin. „Ich kann Ihnen nur…
Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Ziel ist es, schneller und effektiver zu werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen Wechsel an der Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Der SPD-Politiker sagte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag, er habe die…
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund monierten das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von der Linken und der AfD. Führende…
Umweltschützer haben die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem…
vor 3 Min. Plus Beim Austausch mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert in Landsberg berichten Vertreter der Organisationen der Suchtberatung und Prävention über teilweise unhaltbare Zustände. VonDagmar Kübler Carmen Wegge, SPD-Abgeordnete im Bundestag, ist im Rechts- und Innenausschuss mit der Legalisierung von Cannabis betraut. Zusammen mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert besucht sie derzeit…
„Der FDP-Mann für die Attacken“ Wenn Wolfgang Kubicki irgendwo auftritt, wo normale Leute sind, kriegt er immer diesen einen Satz zu hören. „Bleib so, wie du bist!“ So erzählt Kubicki es selbst, und daraus kann man verschiedene Schlüsse ziehen. Einerseits könnte man es als einen Beleg für Kubickis Eitelkeit sehen, andererseits als Beweis dafür, dass…