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Noch ist es etwas hin bis zur nächsten Bundestagswahl, doch CSU-Politiker Markus Söder sagt schon jetzt, wo er sich 2025 nicht sieht: in der Rolle des Spitzenkandidaten für die Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder, der auch CSU-Chef ist,…
Die „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers kam mit 100 Milliarden zusätzlichen Euros für das deutsche Militär – doch was passiert, wenn dieser Topf leer ist? Eva Högl macht nun erste Vorschläge. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angeregt, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Ein Projekt wie die Nachfolge für die…
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
Wann immer es in Deutschland revolutionäre technische Neuerungen gibt, wird als Erstes nach Regulierung gerufen. Das gilt auch für ChatGPT, das vor allem von Gymnasialschülern und Studenten schon jetzt nahezu täglich genutzt wird und als Text- und Sprachverarbeitungsprogramm Möglichkeiten wie Risiken birgt. Zweifellos erhöht es die Betrugsmöglichkeiten, vor allem in der Wissenschaft. ChatGPT produziert gegenwärtig…
Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick…
Die Demokratie hält sich zugute, dass in ihr das Volk herrsche. Tatsächlich werden in Wahlen Volksvertreter bestimmt, die dann im Parlament auf eigentümliche Weise das Volk repräsentieren sollen: einerseits das ganze Volk, andererseits ihre Wähler im Wahlkreis, außerdem ihre Fraktion und mitunter dann auch noch ihr Gewissen. Es ist also kompliziert mit der Volksvertretung und…
Die FDP hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags weiter darüber diskutiert, wie sie sich in der Ampelregierung verhalten soll. Die Liberalen trieb vor allem die Frage um, wie sie mit SPD und Grünen konstruktiv zusammenarbeiten können, ohne bei Dingen mitzumachen, die ihnen widersinnig oder gar schädlich erscheinen. Zwei Themen erhitzten die Gemüter: erstens der Entwurf…
Die Bundesregierung ging anscheinend von falschen Voraussetzungen aus, als sie im vergangenen Jahr den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort prüfte. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags war die Betreibergesellschaft seit April 2022 Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland. In die KRITIS-Verordnung war zuvor…
Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampelkoalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. „Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland…
Verspätet sich der Regionalzug deutlich, können Fahrgäste auch in IC oder ICE umsteigen. Das könnte beim neuen Deutschlandticket wegfallen, warnen Verbraucherschützer. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…