Bundestag – Seite 21 – BuradaBiliyorum.Com

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#Nach „Reichsbürger“-Razzia: Göring-Eckardt: Sicherheit im Bundestag unzureichend

Admin3 Jahren ago02 mins

„Nach „Reichsbürger“-Razzia: Göring-Eckardt: Sicherheit im Bundestag unzureichend“ Die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen des Parlaments ins Rollen gebracht. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert Verbesserungen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments. „Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend“, sagte die…

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#Extremismus: „Reichsbürger“-Razzia Thema im Bundestag

Admin3 Jahren ago06 mins

„Extremismus: „Reichsbürger“-Razzia Thema im Bundestag“ In seiner letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag noch einmal ein volles Programm. Es ist ein brisantes Thema hinzugekommen. Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Die Festnahme von 25 Menschen unter Terrorverdacht, darunter frühere…

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#Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

Admin4 Jahren ago07 mins

„Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen“ Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona prekär. Der Bundestag soll nun ein erstes Gesetzespaket für eine Reform beschließen. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stärker von wirtschaftlichem Druck gelöst werden. Der…

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#Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Admin4 Jahren ago03 mins

„Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren“ Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition. Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag gestern Abend eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte…

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#Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?

Admin4 Jahren ago05 mins

„Was plant die Ampel in der Migrationspolitik?“ Welches Ziel verfolgt die Ampel in der Migrationspolitik? Horst Seehofer, Nancys Faesers Vorgänger im Bundesinnenministerium, hat sich mit dem Begriff „Einwanderungsland“ noch schwer getan. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Als Ziel geben die drei Parteien einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik aus,…

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#SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel“

Admin4 Jahren ago07 mins

„SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel““ Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen. Jetzt sind noch zwei Abstimmungen nötig. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das geplante Bürgergeld erwartet die SPD einen „System- und Kulturwandel“ für Arbeitslose. „Es…

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#Regierung: Wirtschaftsminister Habeck baut nach einem Jahr sein Ministerium um

Admin4 Jahren ago07 mins

„Regierung: Wirtschaftsminister Habeck baut nach einem Jahr sein Ministerium um“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte unbedingt ein Superministerium haben. Durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg haben er und seine Leute jetzt mehr Arbeit als gedacht. Nun baut der Grüne sein Ministerium um. Kürzlich teilte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag noch…

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#Verteidigung: So stehen die Deutschen zu ihrer Bundeswehr

Admin4 Jahren ago03 mins

„Verteidigung: So stehen die Deutschen zu ihrer Bundeswehr“ Plus Am Volkstrauertag wird der Gefallenen der Kriege gedacht. Lange haben die Deutschen mit allem Militärischen gefremdelt. Hat sich das durch die „Zeitenwende“ geändert? Der Tag, der in die Geschichtsbücher eingehen wird, war einer jener Spätwintertage, die sich nicht richtig entscheiden können, ob sie kalt…

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#Energiekrise: Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu

Admin4 Jahren ago08 mins

„Energiekrise: Bundestag stimmt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken zu“ Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben – aber nur ein paar Monate. Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der…

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#Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Admin4 Jahren ago01 mins

„Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke“ Der Bundestag hat am Freitag die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen…