#Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine

„Finanzen: Energiepreisbremsen: Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf | Augsburger Allgemeine“ Noch ist nicht klar, wie die Preise für Gas und Strom in Deutschland gedrückt werden sollen. Doch die Ampel-Koalition genehmigt sich schon einmal Milliardenkredite dafür. Die Opposition findet das unredlich. Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der…

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#Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

„Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen“ Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf…

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#In den Verästelungen des Rüstungsamtes

„In den Verästelungen des Rüstungsamtes“ Die Bundeswehr soll die stärkste europäische Streitkraft mit der besten Ausstattung werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen. Große Worte über eine Truppe, die nach Auskunft des Heeresinspekteurs „blank“ war, als Russland die Ukraine überfiel. Und nicht bloß das: Damit sich der desolate Zustand ändert, kommt es ausgerechnet jetzt auf…

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#Wie reagieren die Grünen auf Scholz‘ Machtwort?

„Wie reagieren die Grünen auf Scholz‘ Machtwort?“ Der Beschluss des Parteitags war noch keine drei Tage alt, als der Kanzler ihn durchkreuzte. Am Freitagabend bis spät in den Abend hatten die Grünen in Bonn um ihre Position gerungen. Eine große Mehrheit konnte sich am Ende damit abfinden, dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im Notfall bis…

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#„Wir machen durch Übertreibung alles kaputt“

„„Wir machen durch Übertreibung alles kaputt““ Herr Schäuble, erinnern Sie sich an den 13. Dezember 1972? War das die konstituierende Sitzung des Bundestags? Ja, Ihre erste. Gut, daran erinnert man sich schon, wenn man das erste Mal an einer Plenarsitzung teilnimmt. Ich habe noch die Turnhalle in Bonn vor Augen, wo der Bundestag damals zusammenkam….

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#Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert

„Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert“ Ein neues Buch über den „Cum-Ex“-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD,…

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#Konflikte: Trotz Widerstands aus China: Bundestagsabgeordnete in Taiwan

„Konflikte: Trotz Widerstands aus China: Bundestagsabgeordnete in Taiwan“ China droht Taiwan mit einer Eroberung. Die Spannungen haben jüngst zugenommen. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten besucht jetzt die demokratische Inselrepublik – und setzt damit ein Zeichen. Ungeachtet des Widerstands aus Peking ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe…

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#Was Hofreiter kann, können wir schon lange

„Was Hofreiter kann, können wir schon lange“ Was tun, wenn man zu Hause, weil die Ehefrau auf einem Kongress ist, allein auf die Kinder aufpassen muss, aber auch von der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Landshut berichten sollte? Man könnte sich damit herausreden, dass dieser Parteitag sowieso nicht allzu interessant zu werden verspricht – Kür…

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#Armutsgefährdung im Alter steigt

„Armutsgefährdung im Alter steigt“ Ältere Frauen sind besonders häufig von Armut bedroht. Auch in anderen Altersklassen steigt die Armutsgefährdung an. Die Linke fordert schnelle Hilfen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…

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#Krankenkassenfinanzierung: Bürgerversicherung durch die Hintertür

„Krankenkassenfinanzierung: Bürgerversicherung durch die Hintertür“ In Deutschland herrscht eine Art Krisenkonkurrenz, ein Wettbewerb um Aufmerksamkeit und schnelles politisches Handeln. Ganz vorn rangieren der Ukrainekrieg, die Verwerfungen auf den Energiemärkten, die Inflation. Selbst frühere Großthemen wie die Corona-Pandemie oder die Erderwärmung treten dahinter zurück. Noch schwerer haben es sperrige Herausforderungen wie jene im Gesundheits- und Pflegewesen….

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