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„Grüne und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung“ Es bleibt ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition: die Frage der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Politiker von Grünen und FDP sind dafür – doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück. Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine….
„SPD weist Unionsvorschlag für Wahlrechtsreform zurück“ Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der SPD auf Ablehnung. „Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU.“…
„Neuer Verteidigunsminister: Pistorius: „Deutschland ist nicht Kriegspartei““ Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine…
„Unionspolitiker fordern begrenzten Zuzug von Aslybewerbern“ Politiker von CDU und CSU fordern, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Bild“-Zeitung. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt –…
„Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?“ Anlässlich einer Initiative der Union, „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ härter zu bestrafen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mehrere Sachverständige angehört. Vor allem die geladenen Strafrechtler sprachen sich überwiegend gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze aus. Zu den Skeptikern zählen der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer, die Strafrechtsprofessorin…
„Mehr Social-Media-Aktivitäten aus dem Bundestag – aber kein Tiktok“ © Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/ photothek.net Anzeige Der Bundestag baut seine Social-Media-Aktivitäten aus. An diesem Mittwoch, mit Beginn des ersten Sitzungstags des Parlaments im neuen Jahr, wird ein Instagram-Account von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an den Start gehen. Anzeige Das Eröffnungsvideo ist bereits gedreht. Ziel ist es, vor…
„Das diskrete Abkassieren der Krankenkassen“ Für Millionen Menschen in Deutschland beginnt das neue Jahr, wie das alte endete: mit Kopfzerbrechen über steigende Preise. Da ist es von Vorteil, wenn man zumindest einen Überblick über neu hinzukommende Kosten hat und entsprechend reagieren kann. Wer allerdings gesetzlich krankenversichert ist, der erfährt von höheren Beiträgen womöglich erst im…
„Nennung von Jahreszahl ist zu wenig“ Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sorgen in Brandenburg weiter für Unmut. Regierungschef Woidke fordert Verlässlichkeit vom Bund. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) für das Jahr 2030 anvisierten früheren Kohleausstieg im Osten kritisch. Das vom Bundestag beschlossene…
„Rechnungshof hielt Puma für technisch unreif“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Nachrüstung von 143 Schützenpanzern Puma Mitte Dezember trotz grundsätzlicher Bedenken des Rechnungshofes durch den Bundestag gebracht. Der Bundesrechnungshof hatte laut der Abstimmungsvorlage am 2. September 2022 in einer Prüfmitteilung empfohlen, „die Vertragsverhandlungen abzubrechen, da weder die Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA)…
„Olaf Scholz sagt, Wladimir habe sich „fundamental verrechnet““ In diesen Wochen gehe „ein besonders schweres Jahr“ zu Ende, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch gesagt. Damit zielte er auf den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine, der mit einer „furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde“ gegen die Ukraine…