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„Gesellschaft: Rufe aus der Union nach härteren Strafen für Klimaaktivisten“ Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er…
„Energiekrise: Das schlägt die Gas-Kommission zur Bewältigung der Energiekrise vor“ Erste Ideen zu einer Gaspreisbremse hatten die Expertinnen und Experten der Gas-Kommission bereits formuliert. Jetzt haben sie nachgelegt. Neben einer Einmalzahlung im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März empfiehlt die Expertenkommission für Gas und Wärme der Bundesregierung auch einen vorübergehenden Kündigungsschutz für…
„Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat“ Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden. Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, man…
„Tourismus: Werden die Fluggastrechte auf Gepäck-Wartezeit ausgeweitet?“ Angesichts teils chaotischer Zustände an deutschen Flughäfen bringen Politiker verschiedener Parteien die Ausweitung der Fluggastrechte auf Wartezeiten an der Gepäckausgabe ins Gespräch. Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Grünen im Bundestag, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, hier seien die Flughäfen und Airlines in der Verantwortung,…
„Für sie ist der Krieg nicht vorbei“ Seit seiner Rückkehr aus Afghanistan vor 14 Jahren findet Martin Weber selbst im Schlaf keine Ruhe. In diesem Jahr ist es besonders schlimm. Seit Februar wird er ständig mit Kriegsbildern aus der Ukraine konfrontiert, zuletzt auch wieder mit Bildern des Abzugs aus Afghanistan, der sich im Sommer jährte…
„Desiderius-Erasmus-Stiftung: FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern“ Die FDP fordert eine gesetzliche Regelung, um staatliche Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern – und spricht von einer „rechten Kaderschmiede“. Die Rechtslage wir heute verhandelt. Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. „Es darf kein…
„FDP will Gesetzesgrundlage gegen Zuschüsse an rechte Stiftung“ Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, „rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom…
„Streit um Hamburger Hafen könnte mit Kompromiss enden“ Im Streit über die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der F.A.Z. könnte die Ampelkoalition der chinesischen Reederei eine Beteiligung von 24,9 Prozent am Containerterminal Tollerort erlauben. In Regierungskreisen war am Montagabend von…
„Wagenknecht-Lager droht mit Rückzug“ Die Linkspartei streitet weiter über ihren Kurs; Gegner und Anhänger der populären Politikerin Sahra Wagenknecht machen sich gegenseitig Vorwürfe. Am Wochenende kündigten 13 von 22 Vorstandsmitgliedern des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen an, am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Der Bundesvorstand weigere sich nämlich, über die Gründe für die schlechten…
„Mein Hobby ist mein Mann“ Es ist gut, dass die „Bild“-Zeitung da aufmerksam bleibt. „Wer rettet uns vor den Klima-Rettern?“, ruft sie in Panik aus und berichtet von den neuesten Exzessen der durchgeknallten Jugend: „Jetzt kommen sie schon mit Roter Bete . . .“ Das Bundesverkehrsministerium haben die Aktivisten mit Rote-Bete-Saft beschmiert, und wer schon mal in…