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„Völlers Versprechen für die Fußball-EM“ „Vier, fünf, sechs Jahre haben wir noch eine wunderbare Mannschaft. Dann sehe ich dunkle Wolken aufziehen was Talente und Nachwuchs angeht“, sagt Rudi Völler. Das ist ein Dämpfer im Hoch- und Wohlgefühl, das der Weltmeister-Stürmer, Teamchef und neuerdings Sportdirektor der Fußball-Nationalmannschaft der Männer am Mittwoch im Bundestag verbreitet. Überall im…
„Branche pocht auf dauerhafte Finanzierung von 49-Euro-Ticket“ Es ist der Nachfolger des 9-Euro-Ticket. Zum 1. Mai soll es nun losgehen mit dem 49-Euro-Ticket. Die Transportunternehmen sehen die längerfristige Finanzierung noch nicht gegeben. Bus- und Bahnanbieter pochen auf eine gesicherte Finanzierung des künftigen 49-Euro-Tickets für den bundesweiten Nahverkehr auch über die Startphase hinaus. Notwendig…
„„Die Partei schafft es nicht, Putin als Diktator zu benennen““ Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat das mit der Haltung der Linken gegenüber Russland begründet. Die Partei schaffe es nicht, Wladimir Putin als faschistischen Diktatoren zu benennen und zu ächten, schrieb Bockhahn am Mittwoch…
„Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage“ Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt….
„Umstrittenes Gesetz zur Justizreform nimmt erste Parlamentshürde“ Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament (Knesset) billigte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen. „Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag“,…
„Die Deutschen wollen der Ukraine helfen – aber bis zu welchem Punkt?“ Mehr als drei Viertel der Deutschen sehen in Russland den Schuldigen am Krieg in Europa. Bei anderen Fragen sind West- und Ostdeutsche aber unterschiedlicher Meinung. Etwa der Frage, ob die Ukraine den Widerstand einstellen soll. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie…
„Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf“ Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Damit geht das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von CDU/CSU regierten Länder dem Gesetzesvorhaben…
“ Geplante Plastikabgabe führt in Sackgasse“ Kaffeebecher im Gebüsch und Zigarettenstummel auf dem Gehweg: Bislang finanzieren Kommunen die Entsorgung des Mülls alleine. Künftig sollen Hersteller durch einen Fonds daran beteiligt werden. Die Industrie übt Kritik. Hersteller sollen künftig eine Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Die Industrie ist darüber verärgert – Umweltverbänden und Kommunen…
„Grüne nehmen Indexmieten ins Visier“ Die Grünen fordern eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Indexmieten. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“…
„Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die strenge Kontrolleurin“ Dass die bekannteste Politikerin einer Regierungspartei selbst nicht auf der Regierungsbank sitzt, sondern im Parlament, ist eher die Ausnahme als die Regel. Das gilt erst recht bei den Freien Demokraten, deren Frauenanteil in der Führungsriege so gering ist, dass er sogar von ihnen selbst als ein Manko empfunden wird. Die…