Ich weiß, dass alles, was ich suche, hier ist, Filme schauen, Serien schauen, Bildung, Spiele, Prüfungen, Nachrichten, aktuelle Ereignisse und vieles mehr.
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler…
Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese…
Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken. Auch der von der Bundesregierung überarbeitete Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Sie betreffen die Überlegung, wegen der Katastrophe im Ahrtal 2021 abermals eine Notlage zu erklären, Defizite in Sondervermögen, die Nutzung des…
Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf. Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen. „Die mangelhafte Digitalisierung unserer Verwaltung wird langsam, aber sicher zu…
Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern. Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“,…
In den letzten Jahren suchte Wolfgang Schäuble Kontakt zu jungen Kollegen und zur Jugend. Einer Schulklasse sagte er einmal: „Sie müssen sich wehren, wenn Ihnen meine Antworten nicht gefallen.“ Zuletzt saß Wolfgang Schäuble im Bundestag wieder zwischen den anderen Parlamentariern: „ein einfacher Abgeordneter, aber kein normaler“, wie er selbst sagte. Wenn in Deutschland in den…
Der frühere Bundesfinanzminister war eine politische Institution für sich. Über seine Rolle aus Finanzminister, eine Wein-Wette mit der F.A.Z. und mehr. Was war das für ein Leben. Ein Leben, das die deutsche Geschichte in sich und mit sich trug.“ Mit diesen Worten würdigte Wolfgang Schäuble seinen Parteifreund Richard von Weizsäcker auf dem Trauerstaatsakt im Berliner…
Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…
Der Fokus liege vor allem auf der Europawahl. Für die Abstimmungen in Ostdeutschland gebe es noch einige Hürden, sagt die Vorsitzende des Bündnisses, Amira Mohamed Ali. Ob das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach der Parteigründung bei allen Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten wird, ist nach Angaben der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali noch nicht abzusehen. Nach ersten…
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand. Kurz vor Weihnachten liegen die Parteien der Ampel-Koalition in einer Umfrage zusammen nur knapp vor der oppositionellen Union. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, kämen SPD,…