#Zeitenwende trifft Kommunalpolitik: Der Fall Troisdorf

Auch um der Ukraine zu helfen, will ein auf Zündmittel spezialisiertes Unternehmen seine Produktion in Troisdorf ausbauen. Doch der Bürgermeister und eine Ratsmehrheit haben andere Pläne – nicht nur zum Entsetzen von Verteidigungsminister Pistorius. Behutsam legt Erich Muskat ein Dutzend winziger Hülsen und Zylinder vor sich auf den Tisch. Die kleinsten ähneln abgebrochenen Bleistiftminen, die…

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#Beschlüsse im Bundestag: Schuldenbremse weg, CO2-Preis hoch, früher kein Elterngeld

Im Bundestag in Berlin stand am heutigen Vormittag einiges auf der Tagesordnung. Eine Zusammenfassung der Entscheidungen. Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt. In einem Abstimmungsmarathon setzte das Parlament am Freitag zuerst mit deutlicher Mehrheit die Schuldenbremse für…

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#Wirtschaft warnt vor Folge der gelähmten Ampel-Regierung

In der Grunderwerbsteuer drohen finanzielle Mehrbelastungen, die niemand will. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft schlagen nun in einem Brandbrief Alarm. Die Lähmung der Ampelkoalition schlägt  auf die Wirtschaft durch. Nachdem klar ist, dass es mit dem Wachstumschancengesetz in diesem Jahr nichts mehr wird, schlagen acht Spitzenverbände Alarm.  In einem gemeinsamen Brief an den Finanzausschuss des Bundestages…

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#Wie Lindner vom Misstrauen profitiert

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet. Um zu wissen, wie es um Christian Lindner in diesem Jahr steht, muss man vielleicht zurückgehen bis zum vorigen Sommer. Es war ein lauer Sommerabend auf der Dachterrasse eines Hotels im beschaulichen Heidelberg. Lindners Kollege aus dem Wirtschaftsressort, der grüne Vizekanzler…

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#Wohnen: Mehr als 27.300 Zwangsräumungen

Zehntausendfach müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke sieht die Bundesregierung gefordert. Mietschulden haben im vergangenen Jahr zu Zwangsräumungen von Zehntausenden Wohnungen geführt. Mehr als 27.319 Wohnungen wurden 2022 zwangsweise geräumt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt….

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#„Die Politik darf sich von Klempnern ruhig mal eine Scheibe abschneiden

Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum. Herr Dittrich, Friedrich Merz hat Olaf Scholz gestern im Bundestag scharf kritisiert. Der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“. Wie kam das bei Ihnen an? Julia Löhr…

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#Hendrik Streeck wechselt vom Labor in die Politik

In der Coronapandemie wurde Hendrik Streeck zum gefragten Gesprächspartner. Nun strebt der Virologe in den Bundestag. Wie sich ein Leben im Politbetrieb anfühlt, dürfte er wissen. Eines hat Hendrik Streeck schon jetzt vielen Politikneulingen voraus: Wie man mit Kritik umgeht, hat der 46-Jährige in den vergangenen Jahren gelernt – auf die harte Tour….

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#Hausärzteverband für Tempo bei telefonischer Krankschreibung

Hausärzte und ihre Praxisteams arbeiten derzeit unter Hochdruck. Der Hausärzteverband pocht nun auf mehr Tempo bei der Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Hausärzteverband eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies noch nicht geschehen sei, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- undHausärzteverbandes, Markus Beier, dem…

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#FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Herr Thomae, die Ampel hat als Ziel ausgegeben, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch in diesem Jahr abzuschließen. Klappt das? Helene Bubrowski Politische Korrespondentin in…

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