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„Schlagabtausch um die Corona-Politik“ Die Bundesregierung der großen Koalition ist noch geschäftsführend im Amt, aber am Donnerstag war im Bundestag zu beobachten, dass die Fraktionen schon in ihren neuen Rollen angekommen sind. Es ging um die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittag verabschiedet wurde. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 688 Abgeordnete teilgenommen. 398 Parlamentarier stimmten für die…
„Corona-Pandemie: Drosten: Infektionszahlen bei Ungeimpften schnell senken“ Die Corona-Lage in Deutschland ist vielerorts brenzlig. An diesem Donnerstag befassen sich der Bundestag und die Ministerpräsidenten mit der Situation. Corona-Experte Drosten hat einige Vorschläge. Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland hält der Virologe Christian Drosten einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte…
„CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben“ Zu schnell gefahren: Philipp Amthor Bild: Andreas Pein Weil er deutlich zu schnell gefahren sein soll, hat das Amtsgericht Pasewalk den CDU-Bundestagsabgeordneten verurteilt. Zu dem Prozess kam es, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptiert hatte. Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat…
„Bis zu fünf Jahre Haft für Impfnachweis-Fälscher“ Immer mehr Fälscher unterwegs: Ihnen drohen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bild: dpa Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor. Auch die wissentliche Nutzung gefälschter Nachweise wird demnach strafbar. Fälschern…
„Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen“ Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen….
„Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen“ Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen….
„Diesmal kommt Merz mit Team“ Friedrich Merz will die CDU-Spitze umbauen. Dass er Vorsitzender werden möchte, war schon bekannt, er hat es am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz im Hotel Estrel in Berlin bestätigt. Doch will er eine Satzungsänderung herbeiführen, so dass der Generalsekretär künftig einen Stellvertreter bekommt. Konkret plant Merz mit einer Stellvertreterin. Er brachte…
„Was der Geheimbericht für die EY-Klagen bedeutet“ Der bisher geheime „Wambach-Bericht“, in dem Sonderprüfer den Wirtschaftsprüfern von EY (vormals Ernst & Young) schwere Versäumnisse in der Testaterstellung für die Jahresbilanzen der Wirecard AG vorhalten, ist vergangene Woche veröffentlicht worden. Nach Ansicht von Anwälten und Anlegerschützern sind damit die Erfolgsaussichten von Klagen geschädigter Wirecard-Aktionäre gestiegen. Was…
„Pandemie in Deutschland: Ampel-Partner schärfen Corona-Regeln nach“ Braucht es Kontaktbeschränkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der Bekämpfung der Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten sie abschaffen – haben es sich nun aber anders überlegt. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – und je mehr sie zunahmen, desto lauter wurde die Kritik an…
„Koch ist Scholz, Kellner sind die Länder“ Die Fraktionen einer künftigen Ampel-Koalition haben sich unnötig in eine Zwickmühle gebracht. Die Lage in der Corona-Epidemie ist ähnlich dramatisch wie vor einem Jahr, doch sie wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerechnet in diesem Augenblick für beendet erklären. Vor allem diesem Einschnitt dient die Ergänzung des…