Bundestag – Seite 50 – BuradaBiliyorum.Com

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#Hofreiter soll Vorsitzender im Europaausschuss werden

Admin5 Jahren ago02 mins

„Hofreiter soll Vorsitzender im Europaausschuss werden“ Der bisherige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter soll nach Medienberichten Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Das meldeten der „Spiegel“ und das Nachrichtenportal „ThePioneer“ übereinstimmend unter Berufung auf Fraktionskreise, dies entspricht auch Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Formal könnte die Fraktion am Donnerstag entscheiden. Der Parteilinke Hofreiter galt eigentlich als gesetzt für…

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#Ampel-Koalition: CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

Admin5 Jahren ago03 mins

„Ampel-Koalition: CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett“ „Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank“, klagt CSU-Generalsekretär Blume. Zuletzt hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Minister gestellt. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und…

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#Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat

Admin5 Jahren ago07 mins

„Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat“ Der neue CDU-Chef führt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. „Bei der aktuellen Wahl des CDU-Vorsitzenden fällt keine Vorentscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten oder die nächste Kanzlerkandidatin“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag….

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#Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal

Admin5 Jahren ago04 mins

„Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal“ Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. „Zum Schutz…

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#Ampel muss Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen

Admin5 Jahren ago08 mins

„Ampel muss Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen“ Eine SARS/COV-2-Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie, diese Diskussion wird aktuell überall in Deutschland geführt. Die Entscheidung hierüber muss am Ende der Bundestag treffen. Olaf Scholz will, dass dies allein eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten wird. Eine von ihm angeführte Bundesregierung sieht er bei dieser Frage nicht in der Verantwortung….

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#An den Grenzen der Autorität

Admin5 Jahren ago03 mins

„An den Grenzen der Autorität“ Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) macht es sich nicht leicht auf dem Weg ins Regierungsamt. Erst wirft er im Bundestag den Kritikern des unnötig geänderten Infektionsschutzgesetzes vor, sich nicht wie aufrechte Demokraten zu verhalten und „fake news“ zu verbreiten. Nun weist er öffentlich einen Ministerpräsidenten zurecht („Reißen Sie sich am Riemen!“),…

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#Letzter gemeinsamer Schlag gegen das Virus

Admin5 Jahren ago06 mins

„Letzter gemeinsamer Schlag gegen das Virus“ Es waren nur noch wenige Stunden, bis Angela Merkel am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich feierlich verabschiedet werden sollte. Aber sie hat den Deutschen versprochen, das Amt der Kanzlerin bis zum letzten Tag mit voller Kraft auszuüben. Der Donnerstag war erstens noch nicht der letzte und außerdem wieder einmal…

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#Die grüne Flügellogik lebt weiter

Admin5 Jahren ago06 mins

„Die grüne Flügellogik lebt weiter“ Bei den Grünen sind weitere Personalentscheidungen für die Regierungsmannschaft in der kommenden Ampel-Koalition gefallen, wie die F.A.Z. aus der Partei erfahren hat. Wie schon bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister sind die Entscheidungen der Expertise der Abgeordneten, aber auch dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und dem linkem Flügel der Grünen…

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#Abstimmung zur Impfpflicht eine Gewissensfrage?

Admin5 Jahren ago09 mins

„Abstimmung zur Impfpflicht eine Gewissensfrage?“ „Die Führung ist da“, meint Olaf Scholz. Doch zur Impfpflicht, die erst bis Ende Februar oder Anfang März auf den Weg gebracht werden soll, fiel ihm vor allem ein, dass er als Abgeordneter im Bundestag dafür stimmen werde. Nun hat Scholz als (künftiger) Kanzler sicher Gewicht, doch ist das die…

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#Coronavirus: Das Corona-Update vom 1. Dezember

Admin5 Jahren ago04 mins

„Coronavirus: Das Corona-Update vom 1. Dezember“ Jeden Tag laufen etliche Nachrichten zum Coronavirus über den Ticker. Wir sammeln an dieser Stelle alles, was heute wichtig ist – mit besonderem Blick auf Bayern und unsere Region. Es sieht sehr danach aus, dass sie nun doch kommt: Die allgemeine Corona-Impfpflicht. Vor einigen Monaten hatten Politikerinnen…