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„Ulrich verzichtet auf Spitzenkandidatur der Saar-Grünen“ In einem Streit bei den saarländischen Grünen hat der ehemalige Landesvorsitzende Hubert Ulrich zwei Niederlagen einstecken müssen. Der 63-Jährige wollte vom Landgericht Saarbrücken einen für Samstag geplanten Parteitag per einstweiliger Verfügung untersagen lassen – und unterlag. Die Einladung zu dem Landesparteitag sei nicht offensichtlich gesetz- oder satzungswidrig, teilte das…
„Mit Strom das Klima schützen“ Wo mehr E-Autos über die Straßen rollen, Wärmepumpen für wohlige Temperaturen in den Häusern sorgen und Wasserstoff für Produktion in der Industrie sorgt, wächst der Strombedarf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht daher davon aus, dass der Verbrauch im Jahr 2030 um etwa 15 Prozent höher ausfallen wird als zuletzt gedacht….
„Droht den Sozialdemokraten das Schicksal der Dinosaurier, Professor Schroeder?“ Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren schafften es die Sozialdemokraten mit Ach und Krach über die Zwanzig-Prozent-Marke. Es war das schlechteste Ergebnis für die Bundes-SPD überhaupt und die aktuellen Umfragen deuten nicht darauf hin, dass die Wahl am 26. September für sie zu einem strahlenden Wiederaufstiegserlebnis…
„„Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein““ Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für sachliche Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geworben. „Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er finde nicht, dass der politische Gegner persönlich attackiert werden sollte. Die Parteien sollten stattdessen „in der Sache hart streiten“. Er hoffe,…
„FDP-Fraktion fordert geordneten Ausstieg aus Corona-Ausnahmezustand“ Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 „ein nur schwer überschaubares Gewirr…
„Von einer Siegerin lernen“ Im Windschatten des Erfolgs von BioNtech, das die Welt mit Impfstoff gegen das Coronavirus versorgt, soll Rheinland-Pfalz zum führenden Standort der Biotechnologie werden. Dafür will die Landesregierung Fördermittel verdoppeln, Universitäten und Forschungseinrichtungen stärker vernetzen, neue Forschungsbauten errichten. Die Aufbruchstimmung rund um das Mainzer Unternehmen sucht auch die Politik zu nutzen. Im…
„Zwischen Corona und Konfitüre“ Der Münchner Viktualienmarkt ist der wohl berühmteste seiner Art. Wer hier arbeitet, hat das Ohr an der Welt. Umso entbehrungsreicher war für die Marktleute Corona, aber nicht für alle gleich. Hans Hollweck, 69, durfte auch im Lockdown weitermachen, weil er Lebensmittel verkauft. „Alles hausgemachte Ware, okay? Fruchtaufstriche, Chutneys, Sirups, Senfe. Keine…
„Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern“ Die Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich einem Bericht zufolge deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger. Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener, wie die…
„AfD-Bundestagsabgeordneter Hebner gestorben“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner ist am Mittwoch im Alter von 61 Jahren gestorben. Er war bereits lange schwer erkrankt. Die Partei würdigte den Bayern aus Dießen am Ammersee via Twitter als „außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen“. Der Diplom-Informatiker mit dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech war 2017 in den Bundestag…
„„Die Klimapolitik darf die Gesellschaft nicht spalten““ 2021 sei das Jahr, in dem über die Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa entschieden werde. Das hatte Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, schon im Januar festgestellt. Rund ein halbes Jahr später hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert. In der nächsten Zeit würden…