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„Höcke verzichtet auf Kandidatur für den Bundestag“ Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke kandidiert nicht für die anstehende Bundestagswahl im Herbst. Obwohl er bei einem Landesparteitag in Ruhla (Wartburgkreis) aus den Reihen der Thüringer AfD-Mitglieder als Spitzenkandidat vorgeschlagen wurde, lehnte der 49-Jährige ab. Stattdessen wurde erneut Stephan Brandner auf Platz eins der AfD-Kandidatenliste gewählt. Brandner…
„Die Union schaltet gegen die Grünen in den Wahlkampfmodus“ Spitzenvertreter von CDU und CSU haben am Samstag vor den Grünen und einem möglichen Linksbündnis nach der Bundestagswahl im September gewarnt. Gleichzeitig appellierten führende Unionspolitiker nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur an die Geschlossenheit der eigenen Reihen. Sie wünschten sich frische Gesichter an der Seite von…
„Mein Platz ist in Berlin“ Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich im Interview mit der F.A.Z. erstmals eindeutig zu seiner politischen Zukunft geäußert. Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um weiter als NRW-Ministerpräsident regieren zu können, sagte Laschet der F.A.Z.: „Klares…
„CDU greift Baerbocks Wahlprogramm an“ Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als dem Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Die Parteizentrale in Berlin verschickte am Dienstag eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel „Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen“ an die Bundestagsabgeordneten der Partei. „Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf…
„Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien“ Verlangt ein Machtwort der Kanzlerin: Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel Bild: dpa „Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP. Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin…
„CSU käme laut Umfrage auf mindestens neun Prozent“ Wäre die CSU in den Bundesländern außerhalb Bayerns wählbar, käme sie dort bei der Bundestagswahl laut einer Umfrage auf mindestens neun Prozent. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das vom 28. bis zum 30. April bundesweit – ohne Bayern…
„Hans-Georg Maaßen tritt für Südthüringer CDU bei Bundestagswahl an“ Als der Tagungsleiter kurz nach 20 Uhr das Ergebnis verkündet, herrscht einen Moment lang Stille im Saal, dann kommt vorsichtig Applaus auf und schließlich bricht sich die Freude Bahn. Mehrere Delegierte klatschen sich – mit Abstand – ab, knuffen sich gegenseitig in die Seite, feiern sich…
„Baerbock will den Pflegevorsorgefonds plündern“ Auch dieses Jahr nutzen zahlreiche Spitzenpolitiker den Tag der Arbeit am 1. Mai, um ihr Herz für die Arbeitnehmer im Land (wieder) zu entdecken. Angesichts der nahenden Bundestagswahl im September lohnt es sich diesmal, noch etwas genauer hinzuhören. Die größten Schlagzeilen macht derzeit die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock….
„Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam“ Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will den Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam einbinden. „Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend in einer Videokonferenz mit der baden-württembergischen CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit…
„Versprechen des Corona-Impfgipfels: Enttäuschung und Termin-Ansturm“ Das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben, wird für viele mit einer großen Enttäuschung enden. Schon jetzt ist absehbar, dass der Ansturm auf die Termine zu einer Überlastung aller Impfkapazitäten führen und wochenlanges Warten zur Folge haben wird. In Berlin werden jetzt Impftermine für die erste Juliwoche…