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„Söder lehnt Koalition unter grüner Kanzlerin ab“ CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. „Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition“, sagte der bayerische Ministerpräsident den…
„MDR startet „Wahl-O-Mat mit mir“ zum Generationen-Austausch“ © MDR/Julia Bader Anzeige Diskurs zwischen den Generationen: Im neuen MDR-Wahlformat tauschen sich Jung und Alt über politische Meinungen, Vorurteile und ihr bisheriges Wahlverhalten aus. Austausch und Kompromissbildung setzen den Grundstein für Politik und Demokratie. Genau hier will das neue MDR-Wahlformat „Wahl-O-Mat mit mir“ ansetzen. Im Vorfeld der…
„„Kann man nicht einfach mal Gemeinschaft sein?““ Ursela Barteczko und Edgar Hummelsheim sitzen beide in der schönsten Landeshauptstadt Deutschlands, davon sind sie überzeugt, auch wenn es nicht dieselbe ist. Sie sitzt in Saarbrücken vor dem Computer, er hat sich das iPad in seinem Schweriner Wohnzimmer aufgestellt. War er denn schon mal in Saarbrücken? Nein. Und…
„Union wieder vor den Grünen, Verluste für SPD und Linke“ Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet liegt in der Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) wieder vor den Grünen. CDU/CSU erreichen bei der Sonntagsfrage gut vier Monate vor der Bundestagswahl in der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 27,5 Prozent und legen damit 1,5…
„Mehrheit der Deutschen wünscht sich Regierungswechsel“ Die politische Wechselstimmung in Deutschland ist gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf einem Rekordniveau. Mehr als sechs von zehn Bundesbürgern (61,5 Prozent) wünschen sich einen Wechsel der Bundesregierung, wie eine am Montag von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Allensbach-Umfrage ergab. Seit der ersten Erhebung dieser Frage Anfang der 1990er…
„Die FDP vor der Bundestagswahl: Aus eigenem Recht“ Selten konnten die Freien Demokraten so entspannt in einen Bundestagswahlkampf gehen wie in den des Jahres 2021. Denn ginge es nach der aktuellen politischen Stimmung, dann könnten die Freien Demokraten nicht nur auf ein Wahlergebnis hoffen, das deutlich über den 10,4 Prozent aus dem Jahr 2017 liegt….
„Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine „klimagerechte Besteuerung von Flügen“ wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Sie finde es „nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird,…
„Klimaschutzgesetz: Holterdiepolter zur Klimaneutralität“ Mit ungewöhnlicher Schnelligkeit, um nicht zu sagen: mit größter Hast hat die Koalition auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz von 2019 reagiert. Nur zwei Monate nach dem Urteil liegt ein neues Klimaschutzgesetz auf dem Tisch, obgleich das Gericht dem Gesetzgeber bis 2022 Zeit gegeben hatte. Dass es so schnell…
„Brinkhaus will nach Wahl Fraktionschef bleiben“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Zu Spekulationen, wonach das Amt an den bisherigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fallen könnte, der im Kampf um den Parteivorsitz im Team mit Armin Laschet angetreten war, sagte…
„Neue liberale Staatserzählung auf dem FDP-Parteitag“ Die FDP hat sich aus dem selbstverschuldeten Umfrageloch herausgearbeitet und darf mit Recht optimistisch in die Bundestagswahl gehen. Unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner präsentieren sich die Freien Demokraten inhaltlich und personell breiter aufgestellt, erstaunlich geschlossen und regierungswillig. Zweierlei hilft ihnen: Die starken Freiheitsbeschränkungen zum Infektionsschutz haben mehr Menschen den…