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„Lindner mit 93 Prozent als FDP-Vorsitzender bestätigt“ Die FDP will mit wirtschaftspolitischer Kompetenz und dem Versprechen, ohne Steuererhöhungen zu regieren, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner stellte zudem fest, vier Jahre nachdem den Freien Demokraten 2017 die Rückkehr in den Bundestag gelang, könne nun „die Sanierung der FDP als abgeschlossen betrachtet…
„Der Staat erwartet 10 Milliarden mehr Steuereinnahmen bis 2025“ Das Steueraufkommen steigt bis einschließlich 2025 um 10 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom vergangenen November. Das sagt der zuständige Arbeitskreis nach dreitägigen Beratungen voraus. Während die Länder durchgängig und die Kommunen immerhin im Durchschnitt der Jahre auf ein Plus kommen, muss sich der Bund auf weitere…
„Nach der Wahl wird investiert“ Was fordern die Parteien? Linke und Grüne werben für ein großes Investitionspaket. Die Linken wollen die Schuldenbremse abschaffen, die Grünen wollen sie reformieren. Die SPD will nur den Rahmen ausschöpfen, den das Grundgesetz zulässt, um die Investitionen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet will einen Deutschland-Fonds zum Ausbau…
„„Boris Palmer sprengt jede Brücke““ Herr Özdemir, war es richtig, ausgerechnet jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anzustrengen? Es blieb uns nichts anderes übrig. Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen….
„„Boris Palmer sprengt jede Brücke““ Herr Özdemir, war es richtig, ausgerechnet jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anzustrengen? Es blieb uns nichts anderes übrig. Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen….
„Kramp-Karrenbauer vertagt Entscheid über Sturmgewehr“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dazu entschlossen, den Auftrag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu vergeben. Das geht aus einer Bestellliste von Anfang Mai hervor, in welcher der symbolträchtige Rüstungsauftrag nicht mehr aufgeführt ist. Die Ministerin hatte bislang vorgehabt, noch vor der Bundestagswahl…
„Linke kürt Wissler und Bartsch als Spitzenduo“ Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand benannte die Ko-Vorsitzende und den Chef der Bundestagsfraktion mit fast 87 Prozent der Stimmen, wie die zweite Partei-Ko-Vorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag bestätigte. Die Linke greife jetzt in den Wahlkampf…
„Belastet der Fall Palmer Baerbocks Wahlkampf?“ Ein Mitglied auszuschließen kommt für eine Parteiführung nie zum richtigen Zeitpunkt. Als Wählermagnet taugen solche Schlammschlachten in der Regel nicht. Deswegen hält sich die Freude der Grünen-Führung in engen Grenzen, dass die verbleibenden viereinhalb Monate bis zur Bundestagswahl begleitet sein werden von einem Verfahren zum Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters…
„Wird die SPD grüner als die Grünen?“ Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung und den 600 Delegierten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„General-Probe im AfD-Richtungsstreit“ Lange hielt sich Joachim Wundrak im Hintergrund. Aber als seine Partnerin im Kampf um die Spitzenkandidatur der AfD, Joana Cotar, am Samstag auf der Bühne des Frankfurter Saalbaus am Südbahnhof zur Bundestagskandidatin der Partei im Wahlkreis Frankfurt II gewählt wurde, hielt es ihn nicht mehr auf dem Stuhl. Der 65 Jahre alte…